Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Gesundheitsministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikamente pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sehen die Pläne der CDU-Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Für eine Krankenhausbehandlung wäre pro Tag eine Zuzahlung von 15 statt 10 Euro fällig. Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer.

Krankenkassen verlangen Strukturreformen

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten. Die Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten haben ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Die aktuell gültigen Regeln waren 2004 eingeführt worden und gelten seitdem unverändert.

Am Wochenende hatten die Krankenkassen die Gesundheitsministerin dringend aufgefordert, die Beitragszahler vor weiteren Erhöhungen zu bewahren und grundlegende Strukturreformen angemahnt. Ähnlich hatte sich zuvor die SPD geäußert. "Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", sagte die Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Es müsse stattdessen darum gehen, "echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen."

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