Nach Los Angeles und Washington soll die Nationalgarde auch in Portland eingesetzt werden. So will es zumindest der US-Präsident. Doch ein Gericht stoppt die Truppenverlegung erneut, und zwar mit deutliche Worten.

Eine Bundesrichterin hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen Präsident Donald Trump daran gehindert, Truppen der Nationalgarde nach Oregon zu entsenden. Sie entschied, dass die Regierung sich offenbar ihrer Anordnung vom Samstag widersetzt habe, wonach Trump keine rechtliche Grundlage für die Entsendung des Militärs nach Portland habe, berichtet "Politico".

Die Richterin Karin Immergut erklärte, dass die Regierung, ihre ursprüngliche Anordnung zu umgehen versuche - unter anderem durch den Einsatz von Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten. "Ich bin natürlich beunruhigt, dass sowohl die Nationalgarde von Kalifornien als auch die von Texas nach Oregon entsandt werden, was offenbar in direktem Widerspruch zu meinem Befehl steht", sagte Immergut. Sie bezeichnete die jüngsten Einsätze als Verstoß gegen Bundesrecht und den zehnten Verfassungszusatz, der die Souveränität der Bundesstaaten schützt.

"Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - schon wieder", erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf X. "Trumps Machtmissbrauch wird nicht hingenommen werden." Zuvor hatte er auf die Verlegung von seinen Angaben nach 300 Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat aufmerksam gemacht.

Das Pentagon sprach hingegen nur von 200 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde, die in Richtung Norden verlegt werden sollen. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.

Die geplante Verlegung nach Portland reiht sich ein in eine Reihe von Stationierungen der Nationalgarde - angeordnet durch die Bundesregierung unter Trump. Zuvor hatte er unter anderem bereits Einsätze nach Los Angeles und in die Hauptstadt Washington befohlen, um dort gegen Proteste oder die vermeintlich steigende Gewaltkriminalität vorzugehen. Auch nach Chicago sollen entsprechende Truppenkontingente entsandt werden, erklärte der Gouverneur JB Pritzker. Der Bundesstaat Illinois selbst lehnt den Einsatz allerdings ab und will sich juristisch wehren.

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