Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat am Sonntagabend (Ortszeit) auch die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland vorerst blockiert. Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut stoppte damit einen Versuch der Regierung, ihre am Samstag erlassene Verfügung gegen den Einsatz der Nationalgarde Oregons zu umgehen. „Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?“, fragte Immergut einen Regierungsanwalt während einer Anhörung am Sonntagabend.

Das Pentagon hatte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump die Verlegung von rund 200 Angehörigen der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon angeordnet. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte vor der richterlichen Entscheidung, die Truppen seien bereits auf dem Weg nach Portland. Auf X schrieb er von einem „unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht“. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, kritisierte der Demokrat Newsom den republikanischen Präsidenten. Oregon und Kalifornien hatten gemeinsam gegen die Truppenverlegung geklagt.

Oregons Gouverneurin Tina Kotek hatte zuvor erklärt, dass bereits rund 100 Nationalgardisten am Samstagabend eingetroffen seien und weitere 100 auf dem Weg seien. „Diese Maßnahme scheint absichtlich getroffen worden zu sein, um das gestrige Urteil einer Bezirksrichterin zu umgehen“, sagte Kotek. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der Regierung über den Einsatz gegeben. Sie betonte, dass „keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon“ bestehe. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit“.

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, bestätigte, dass der Bundesstaat Oregon gemeinsam mit Kalifornien erneut vor Gericht ziehen werde, um den jüngsten Einsatz zu stoppen. „Was gestern rechtswidrig war, ist auch heute rechtswidrig“, sagte Rayfield. Er betonte, die Anordnung der Richterin sei kein „unbedeutender Verfahrenspunkt, den der Präsident umgehen könne, so wie es mein 14-jähriger Sohn tut, wenn ihm meine Antworten nicht gefallen“. Oregon werde sich „auf keinen Fall an den Versuchen des Präsidenten beteiligen, den Einsatz des US-Militärs in unseren amerikanischen Städten zu normalisieren“.

Die von Trump selbst ernannte Bezirksrichterin Karin Immergut hatte bereits am Samstag die Anordnung des Präsidenten bis zu einer weiteren Verhandlung über eine Klage der Stadt Portland und des Staates Oregon ausgesetzt. Die Proteste in Oregon seien relativ klein und rechtfertigten keinen einen Einsatz von Bundeskräften, der die Souveränität Oregons beeinträchtigen könnte, schrieb Immergut. „Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“

Trump kritisiert „Agitatoren und Aufständische“

Trump hatte die Stadt Portland indes zuvor als „vom Krieg verwüstet“ bezeichnet und die Truppenentsendung angekündigt, nachdem der Sender Fox News Videoaufnahmen von deutlich größeren Protesten aus dem Jahr 2020 gezeigt hatte. Am Sonntag wiederholte er im Weißen Haus seine Darstellung und sprach von „Agitatoren und Aufständischen“ in der Stadt.

Portlands Bürgermeister Keith Wilson wehrte sich gegen diese Darstellung und sagte, seine Stadt sei friedlich. Trumps Aussagen seien aus der Luft gegriffen.

Der Einsatz in Oregon ist das jüngste Beispiel für Trumps erweiterten Einsatz der Nationalgarde in seiner zweiten Amtszeit. Der Präsident hat bereits Truppen nach Los Angeles und Washington entsandt. Der demokratische Gouverneur J.B. Pritzker aus Illinois erklärte am Sonntag, Trump habe auch die Verlegung von 400 texanischen Nationalgardisten nach Illinois, Oregon und weitere Städte angeordnet.

Pritzker forderte den Gouverneur von Texas auf, die Zusammenarbeit mit der Regierung zu verweigern. In Kalifornien und Washington laufen zudem ähnliche Klagen gegen Trumps Militäreinsätze. Ein Bundesgericht hatte am 2. September den Einsatz der Nationalgarde zur Verbrechensbekämpfung in Kalifornien blockiert. Die Entscheidung ist jedoch während des Berufungsverfahrens ausgesetzt worden.

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