Seit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig.

Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürgerinnen und Bürger auf höhere Kosten eingestimmt. "Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen", sagte Merz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Dabei müsse es aber "gerecht zugehen", betonte der CDU-Chef. "Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken."

Die anstehenden Reformen müssten "nicht zwingend mit höheren Beiträgen verbunden sein", sagte Merz weiter. Eine Möglichkeit könne etwa sein, "dass wir den Menschen abverlangen, für ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute". Merz fügte hinzu: "Persönlich bin ich ein Befürworter eines Pflichtbeitrags in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung."

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnte Merz ab. Stattdessen müsse versucht werden, die gesamte Arbeitszeit im Laufe des Lebens der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Auch gegen die Streichung eines Feiertags sprach sich der Kanzler in der ARD-Sendung aus.

Einigung beim Bürgergeld steht bevor

Merz sagte zudem, dass Union und SPD in der Koalition "sehr nah" an einer Einigung auf die vereinbarte Bürgergeldreform seien. Es müssten nun noch "zwei, drei Punkte" abschließend geklärt werden. Die Sozialleistung werde auf jeden Fall einen neuen Namen bekommen. "Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein", sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen "Grundsicherungsgesetz" tragen.

Bei der Reform wird es nach Angaben des Kanzlers unter anderem um das Thema Schonvermögen gehen und um die Frage, wie mit Bürgergeldbeziehenden umzugehen sei, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Seine persönliche Ansicht dazu sei, solchen Verweigerern zu sagen: "Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht."

Linnemann geht beim Bürgergeld von Einsparungen aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe an. "Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher", sagte Linnemann am Abend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. "Dann werden wir Milliarden Euro einsparen", sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.

Derzeit beraten die Spitzen der Koalition über die vereinbarte Reform. Man wolle dies nicht dem Arbeitsministerium überlassen, hatte Kanzler Merz gesagt. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sprach von einer "Chef- und Chefinnen-Angelegenheit." Linnemann betonte im ZDF, dass sich Union und SPD völlig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung überführt werden soll. "In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung", fügte er hinzu.

Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD hält große Einsparungen für unrealistisch. Am kommenden Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bas hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.

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