Im US-Haushaltsstreit sehen sich Demokraten wegen Umfrageergebnissen bislang in der stärkeren Position. Nun kündigt das Weiße Haus jedoch erste dauerhafte Folgen des Shutdowns an. Noch in dieser Woche sollen Staatsangestellte massenhaft gefeuert werden.

Die US-Regierung hat kein Geld mehr, um ihre Angestellten zu bezahlen, und statt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, schieben sich Demokraten und Republikaner die Schuld zu. US-Präsident Donald Trump und seine Partei sehen sich obenauf und möchten den Demokraten ihre Pläne aufzwingen. Sie sehen eine Möglichkeit, womöglich Hunderttausende Staatsbeschäftigte zu entlassen und so ihre Agenda eines schlanken Staates durchzusetzen.

Etwa 750.000 Menschen werden laut des Weißen Hauses von der Arbeit freigestellt. Laut Trump könnten ein Teil davon dauerhaft entlassen werden, abhängig von ihrer politischen Orientierung. Russell Vought, Chef des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, sagte Republikanern des Repräsentantenhauses am Mittwoch, dass die Regierung "in ein oder zwei Tagen" mit Massenentlassungen von Staatsbediensteten beginnen werde, wie "Politico" berichtet.

Die Demokraten haben sich bislang nicht einschüchtern lassen, sondern offensichtlich genug von der eigenen versöhnlichen Vorgehensweise der ersten Monate unter Trump. Sie fordern für ihre Stimmen deutliche Zugeständnisse vom Weißen Haus. Damit vollführen sie nun den Kurswechsel, den die Basis schon lange fordert: mehr Widerstand. Schumer hatte sich im März mit den Republikanern geeinigt, gemeinsam mit ihnen einen Shutdown abgewendet und war dafür scharf kritisiert worden. Eine sich anbahnende Revolte junger Demokraten würgte die Parteiführung mit großer Mühe ab.

Wende bei den Demokraten

Ihr Einlenken im März hat den Demokraten praktisch nichts gebracht, im Gegenteil. In Umfragen stehen sie desaströs da, das Weiße Haus hat mit seiner Bulldozer-Politik einfach weitergemacht und im Juli brachten die Republikaner ihr riesiges Gesetzespaket, "Big Beatiful Bill", durch den Kongress.

Damit haben sie eine Umverteilung von unten nach oben angestoßen, die vor allem auf Kosten der Gesundheitsversorgung geht, um Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren. Dies wollen die Demokraten nun abschwächen und fühlen sich in ihrem Widerstand als Vertreter der Bevölkerung: "Die Amerikaner fordern es", meinte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, über den Shutdown. Die Opposition will, dass die Republikaner Kürzungen zurücknehmen und Steuervergünstigungen für die Gesundheitsversorgung verlängern, die am Jahresende auslaufen würden. Mehr als drei Viertel der US-Amerikaner sind laut Umfrage dafür - auch 56 Prozent von Trumps MAGA-Basis.

Vizepräsident JD Vance meinte am Mittwoch im Weißen Haus, die Demokraten seien für den Shutdown verantwortlich, weil sie die Gratis-Gesundheitsversorgung für "illegale Einwanderer" mit Steuergeldern finanzieren wollten, die Republikaner jedoch nicht. Andere Republikaner haben sich ähnlich geäußert. Das ist falsch - im Gesetzesentwurf der Demokraten ist davon nicht die Rede. Auch bestehende Regelungen schließen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung bereits von der staatlichen Krankenversicherung aus.

"Republikaner riskieren die Gesundheitsversorgung", meinte Schumer. Im Senat bräuchte es eine 60-Prozent-Mehrheit, um die Schuldengrenze zu erhöhen und die Angestellten wieder zurück an ihre Arbeit zu bringen. Die Demokraten haben derzeit keine Eile. Umfragen legen nahe, dass 45 Prozent der Wähler die Republikaner im Kongress als verantwortlich für den Shutdown sähen, aber nur 32 Prozent die dortigen Demokraten. Das könnte sich ändern, wenn die Situation deutliche Folgen im Alltag zeigt.

Größter Exodus seit 80 Jahren

Aussagen des Präsidenten legen nahe, dass die Republikaner den herbeigeführten Shutdown dazu nutzen wollen, um das zu erreichen, was Elon Musk und sein "Department of Government Efficiency" alias Doge nicht schaffte: die US-Behörden durch Entlassungen bis auf die unteren Ebenen von ungewollten Angestellten zu säubern. "Wir werden eine Menge Leute entlassen", sagte Trump: "Es werden Demokraten sein."

Die weitreichenden Entlassungen im Staatsdienst sind Teil des berüchtigten "Project 2025", an dem auch Vought, jahrelang gearbeitet hatte. Der warnte, das Geld für das Ernährungsprogramm für einkommensschwache Mütter und Babys und für den Militärsold werde bald zur Neige gehen. Trump drohte zudem damit, weitere staatliche Programme einzustellen, die den Demokraten wichtig sind.

Die massenhaften Kündigungen würden zu einer weiteren Abwanderung von Fachkräften in der US-Regierung führen. In dieser Woche werden bereits mehr als 150.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, nachdem sie eine Abfindung erhalten haben - der größte Exodus seit 80 Jahren. Zehntausende weitere wurden in diesem Jahr bereits entlassen.

Manche Demokraten fragen ohnehin, warum sie noch für Haushaltsgesetze stimmen sollen, wenn das Weiße Haus mit den Geldern macht, was es will. Trump hat wiederholt bereits vom Kongress bewilligte Gelder aus politischen Gründen zurückgehalten. Ob er das darf, ist höchst umstritten. In der Vergangenheit galt: Sind Finanzmittel durch einen Beschluss des Kongresses bereitgestellt, zahlt der Staat sie auch aus.

Ein Kompromiss für ein Ende des Shutdowns ist derzeit ungewiss. Laut US-Medien ist es angesichts der vertrackten Situation durchaus möglich, dass der Shutdown länger anhält als der bislang längste in der Geschichte, die 35 Tage während Trumps erster Amtszeit 2018. Die Republikaner sind seither nach rechts gerückt und die Demokraten nach links. Die politische Mitte im Kongress ist noch weniger vertreten als vor sieben Jahren.

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