Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten

Von beiden Seiten wird kritisiert, dass „Shutdowns“ toxisch und destruktiv seien. Es dazu kommen zu lassen, sei „immer eine schlechte Idee“, sagte 2024 der Republikaner Mitch McConnell, der einige Jahre Mehrheitsführer im Senat war. Als potenzielle „Katastrophe“ bezeichnete sie Chuck Schumer, der die Demokraten im Senat anführt, als er im März mit seiner Stimme dazu beitrug, einen solchen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden.

„Ich denke nicht, dass Shutdowns überhaupt irgendjemandem nützen, am allerwenigsten dem amerikanischen Volk“, betonte in der vergangenen Woche auch der aktuelle Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune. Und doch scheinen es einige Politiker in Washington immer wieder genau darauf anzulegen. Fast jedes Mal, wenn die Differenzen der beiden großen Parteien im Streit über den Haushalt unüberwindbar wirken, steht das Szenario im Raum.

Diesmal sind es die Demokraten, die gegen einen Entwurf gestimmt haben, der eine Finanzierung der Regierungsgeschäfte über den 1. Oktober hinaus gewährleisten würde. Schumer und Hakeem Jeffries, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, hatten mehrfach beteuert, sie würden nicht nachgeben, solange die Republikaner nicht auf ihre Forderungen eingingen. Für Streit sorgen unter anderem geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich.

Schon oft wurde bis zur letzten Minute verhandelt. In vielen Fällen einigten sich die Vertreter der Parteien am Ende doch noch auf einen Kompromiss – aber nicht immer. Und aktuell könnten die Demokraten womöglich einen politischen Vorteil darin sehen, es zu einem „Stillstand“ kommen zu lassen. Die Geschichte zeigt allerdings, dass die Taktik selten aufgeht.

Die Hauptleidtragenden werden ohnehin die vielen Mitarbeiter von Behörden sein. Das Weiße Haus hat als zusätzliches Druckmittel bereits angekündigt, im Falle eines „Shutdowns“ Hunderte oder gar Tausende Bundesangestellte dauerhaft zu entlassen. Das wäre eine klare Eskalation gegenüber zurückliegenden Fällen, bei denen betroffene Personen nur vorübergehend beurlaubt wurden und zum Teil die zunächst einbehaltenen Zahlungen nachträglich noch überwiesen bekamen.

Dezember 2018 bis Januar 2019

Zwei Jahre nach Beginn seiner ersten Amtszeit manövrierte Präsident Donald Trump die USA in den längsten „Shutdown“ der Geschichte. Der Republikaner hatte den Kongress aufgefordert, ihm die Finanzierung des Baus einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Kurz zuvor hatten die Demokraten, die dies kategorisch ablehnten, bei den Zwischenwahlen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht – und inmitten des „Shutdowns“ übernahm Nancy Pelosi den Posten als Vorsitzende der Kongresskammer. Nach 35 Tagen, nachdem Hunderttausende Bundesangestellte ein zweites Mal kein Gehalt bekommen hatten, lenkte Trump schließlich ein.

Januar 2018

Hintergrund dieses vergleichsweise kurzen „Shutdowns“ war eine Forderung der Demokraten, jegliche Entscheidung über einen neuen Bundeshaushalt an Schutzmaßnahmen für junge Migranten zu knüpfen. Drei Tage nach Beginn des Stillstands wurde eine Einigung erzielt. Beide Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade.

Oktober 2013

Getrieben von dem Senator Ted Cruz und der damals einflussreichen rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung wollten die Republikaner die vom demokratischen Präsidenten Barack Obama initiierte Gesundheitsreform verhindern, indem sie die Zustimmung zu einem neuen Haushalt verweigerten. Der Streit eskalierte, als republikanische Abgeordnete außerdem eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu blockieren versuchten, was die Gefahr eines Zahlungsausfalls der USA näher rücken ließ.

Obama betonte immer wieder, er werde kein „Lösegeld“ bezahlen, um den Kongress dazu zu bringen, Gesetze zu verabschieden. Verhandlungen zwischen Vertretern beider Parteien im Senat führten zu einem Ende des „Shutdowns“ nach 16 Tagen – ohne dass die Republikaner wesentliche Zugeständnisse im Bereich Gesundheit errungen hätten. „Wir haben einen guten Kampf geliefert. Wir haben einfach nicht gewonnen“, räumte John Boehner, der damalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, anschließend ein.

Dezember 1995 bis Januar 1996

Die Republikaner, die zu dieser Zeit in der Opposition waren, setzten sich für Kürzungen bei den Staatsausgaben ein. Angeführt vom Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Newt Gingrich forderten sie von dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton einen ausgeglichenen Haushalt und nahmen in diesem Rahmen einen dreiwöchigen „Shutdown“ in Kauf. Die negativen Folgen wurden aber überwiegend den Republikanern selbst zur Last gelegt – Clinton wurde im November 1996 wiedergewählt.

Die 70er und 80er Jahre

Während der Amtszeiten von Jimmy Carter, einem Demokraten, und Ronald Reagan, einem Republikaner, kam es fast jedes Jahr zu kürzeren „Shutdowns“. Der längste, im Jahr 1978, dauerte 17 Tage. In den Jahren 1980 und 1981 wurden einige Rechtsgutachten veröffentlicht. Der damalige Justizminister Benjamin Civiletti argumentierte, dass ein Scheitern beim Verabschieden eines neuen Haushalts ganz oder teilweise zur Einstellung der Regierungstätigkeit führen müsse. Bis dahin hatten „Shutdowns“ nur vorübergehende Finanzierungslücken verursacht, die ohne größere reale Folgen geblieben waren.

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