Wadephul drängt auf sofortige Wehrpflicht

Die russischen Drohnen im Nato-Luftraum sollten die Allianz nicht zu einer Überreaktion verführen, meint Außenminister Wadephul und rät zur Besonnenheit. Bei der Verstärkung der Bundeswehr ist dem CDU-Politiker das Tempo der schwarz-roten Regierung allerdings zu langsam.

Bundesaußenminister Johann Wadephul plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte der CDU-Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen." In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.

Wadephul betonte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. "Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht", sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien "natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen".

Drohnenüberflüge: Bisher hat Nato sehr angemessen reagiert

Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern warnte der Außenminister vor einer Überreaktion der Nato. "Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften", sagte Wadephul den Funke-Zeitungen. "Die beste Antwort darauf ist, ruhig zu bleiben." Bisher habe die Nato sehr angemessen reagiert. "Jetzt zu überziehen, wäre ein Fehler", sagte Wadephul. "Wir erleben es ja schon bei der verbalen Auseinandersetzung, dass Russland versucht, den Spieß umzudrehen - das wäre erst recht der Fall, wenn wir jetzt mit Waffengewalt reagieren würden." Gleichzeitig dürfe man nicht davon ausgehen, dass Putin einfach so zurückstecken werde. "Russland testet uns jetzt und möchte wissen, was wir uns gefallen lassen."

Es handele sich um "Eingriffe in unsere Souveränität, deshalb müssen wir reagieren können". Wadephul mahnte den Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung an. Wirkungsvolle Abschreckung setze voraus, sich technisch dafür auszurüsten und im Inland auch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um etwa Drohnen abzuwehren. Der Außenminister äußerte sich aber zurückhaltend zu Plänen, dass jetzt die Bundeswehr mehr Befugnisse zum Abschuss von Drohnen erhalten solle: "Das muss nicht zwangsläufig die Bundeswehr sein. Wenn Drohnen über kritischer Infrastruktur in Deutschland kreisen, dann ist das zuallererst Gefahrenabwehr. Das kann auch die Polizei machen", sagte Wadephul. Man müsse klären, ob die Landes- oder die Bundespolizei reagieren solle, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen technischen Mitteln. "Wir müssen wissen, was wir können und was wir dürfen, wenn derartige Dinge passieren", fügte Wadephul hinzu.

Gespräche mit dem russischen Außenminister derzeit sinnlos

Der Außenminister riet auch mit Blick auf Warnungen vor einem kurzfristigen russischen Angriff zur Besonnenheit. Auf die Frage zu Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Russland plane den Angriff auf ein weiteres europäisches Land noch während des Ukraine-Krieges, sagte der CDU-Politiker: "Wir rechnen damit, dass Ende des Jahrzehnts die Möglichkeit eines russischen Angriffs besteht. Wir müssen also unsere Verteidigungsanstrengungen beim Material und beim Personal verstärken, aber es gibt keinen Anlass zur Panik." Wadephul fügte hinzu: "Wir sind mit unseren Nachrichtendiensten jederzeit in der Lage, das militärische Verhalten Russlands zu überwachen."

Wadephul machte deutlich, dass er sich vorerst nicht mit dem russischen Außenminister Lawrow treffen wolle, so wie es vergangene Woche US-Außenminister Marco Rubio in New York getan hatte. Er sehe in einem Treffen mit Lawrow zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, ein ernsthaftes Gespräch sei nicht zu erwarten. Lawrows Rede in der UN-Generalversammlung sei der ruchlose Versuch gewesen, Geschichte umzuschreiben.

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