US-Präsident Trump fordert die Hamas auf, seinen Gaza-Friedensplan innerhalb weniger Tage zu akzeptieren. Andernfalls droht er mit einem "sehr traurigen Ende". Deutschland und andere Staaten sichern Unterstützung zu, doch die Hamas zögert.

US-Präsident Donald Trump setzt der radikal-islamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen", um auf seinen Friedensplan für den Gazastreifen zu reagieren. "Die Hamas wird es entweder tun oder nicht, und wenn nicht, wird es ein sehr trauriges Ende nehmen", sagte Trump in Washington. Auf die Frage, ob es Verhandlungsspielraum gebe, antwortete er: "Nicht viel." Der US-Präsident betonte, Israel und arabische Staaten hätten den Plan akzeptiert, "wir warten nur auf die Hamas".

Die US-Regierung hatte am Montagabend die 20 Punkte des Vorhabens veröffentlicht, nachdem Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington ein Dreiertelefonat mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani geführt hatten. Man sei dem Frieden "mehr als sehr nahe", sagte Trump bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Netanjahu, der seine Unterstützung des Plans erklärte.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten akzeptiert haben. International stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung. Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe den Vermittlern mitgeteilt, dass der Friedensplan "in gutem Glauben" geprüft werde. Ein der Hamas nahestehender Insider bezeichnete den Trump-Plan allerdings als "völlig parteiisch zugunsten Israels". Die Vorlage stelle "unmögliche Bedingungen", die darauf abzielten, die Gruppe zu eliminieren, sagte er. Trump übernehme alle israelischen Bedingungen und gewähre dem palästinensischen Volk keine legitimen Rechte. Es sei aber unklar, wie die Hamas ihre offizielle Antwort formulieren werde, da eine absolute Ablehnung sie in Konflikt mit arabischen und muslimischen Ländern bringen könnte, sagte der Insider weiter.

Merz sichert Unterstützung Deutschlands zu

Die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar hatten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Bemühungen um einen Frieden begrüßt und ihre Unterstützung zugesichert. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde bekräftigte ihre Bereitschaft, mit den USA und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Einigung im Gaza-Krieg zu erzielen.

Trumps Plan sieht vor, dass innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung alle noch verbliebenen Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die israelische Armee soll sich aus dem Gazastreifen zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist. Die Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich positiv. Die Türkei werde weiter daran mitwirken, einen "gerechten und dauerhaften, für alle Parteien akzeptablen Frieden" zu schaffen, erklärte Erdogan auf der Plattform X. Die Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das sie als Völkermord bezeichnet. Auch aus Europa kam Zustimmung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte die Unterstützung Deutschlands zu, sollte der Plan umgesetzt werden können. "Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen", sagte Merz vor Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts. "Das gilt politisch, das gilt humanitär und das gilt selbstverständlich auch beim Wiederaufbau der Region." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, die Hamas habe keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen "und diesen Plan anzunehmen". Zustimmung kam auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Palästinenser-Staat einer der größten Streitpunkte

Die USA sind - zusammen mit Deutschland - einer der mittlerweile wenigen westlichen Staaten, die sich nicht formell hinter einen unabhängigen Palästinenser-Staat gestellt haben. Einem Insider zufolge war die Frage eines späteren Palästinas einer der größten Streitpunkte bei den Gesprächen. Netanjahu hat geschworen, dass es einen Palästinenser-Staat nie geben werde. In dem US-Plan wird zwar allgemein von einem Weg hin zu einem Staat gesprochen, wenn der Wiederaufbau in Gang gekommen sei und die Palästinenser-Regierung Reformen umgesetzt habe. Einzelheiten oder ein Zeitplan werden aber nicht genannt.

Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden. Von den von der Hamas verschleppten Geiseln befinden sich nach israelischen Angaben noch 48 im Gazastreifen, davon sollen 20 noch am Leben sein.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke