Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich offen für eine Reform der Pflegegrade gezeigt. „Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Der Pflegegrad 1 als ‚Präventionsgrad‘ hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt“, fuhr der CDU-Politiker fort. „Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen.“

Der anstehende Reformprozess müsse „grundlegende Überlegungen und Kritik am bestehenden System zulassen“. Eine Neuausrichtung des Pflegegrades 1 sei „eine Überlegung bei den aktuellen Diskussionen“, sagte Laumann. „Grundsätzlich wollen wir eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege.“

860.000 Menschen betroffen

Die „Bild am Sonntag“ hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegung in der Bundesregierung zur Streichung des Pflegegrads 1 berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt erteilte den Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 derweil eine Absage. „Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab.“

„Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen – sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie“, sagte Schmidt. „Ich erwarte, dass wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe sorgfältig bewerten und beraten, und warne davor, ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“, fuhr sie fort. „Ebenso sollten wir die Einnahmeseite stärken und alle solidarisch miteinbeziehen, damit das System finanziell zukunftsfest bleibt.“

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