Die US-Regierung steuert nach den Worten von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einen „Shutdown“ zu. Die Haushaltsblockade drohe, „weil die Demokraten nicht das Richtige tun“, sagte Vance am Montag vor Journalisten in Washington nach einem Treffen von hochrangigen republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Das Verhalten der Demokraten sei „grotesk“ und „inakzeptabel“, fügte Vance hinzu.

Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten zuletzt einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Die Demokraten wollen eine Verlängerung der Finanzierung an den Verbleib auslaufender Gesundheitsleistungen knüpfen. Die Opposition verlangt unter anderem Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten. Trumps Republikaner bestehen jedoch darauf, das Thema getrennt zu behandeln.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, zwischen beiden Seiten gebe es nach wie vor „sehr große Differenzen“. Die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschläge unterbreitet. „Es liegt in den Händen des Präsidenten“, sagte Schumer. „Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen.“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach ebenfalls von „erheblichen und bedeutenden Differenzen“ zwischen den Parteien. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte indes, die Weigerung der Demokraten, einen kurzfristigen Ausgabenentwurf zu verabschieden, komme einer „Geiselnahme“ gleich.

Vielzahl von Behörden von Schließung betroffen

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Sollte der Kongress dieses Mal nicht handeln, droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub.

Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen. Laut einer Mitteilung des US-Arbeits- und des US-Handelsministeriums würden zudem die Statistikbehörden der Regierung die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten einstellen. Betroffen wären davon unter anderem die viel beachteten Arbeitsmarktdaten für September, die Bauausgaben und möglicherweise die Daten zum internationalen Handel für August.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage und kostete die Wirtschaft der USA laut dem Congressional Budget Office rund drei Milliarden US-Dollar, was 0,02 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Dieses Mal würde ein längerer Shutdown wohl noch mehr Turbulenzen verursachen, da Trumps Handelskriege und Auseinandersetzungen mit der Notenbank bereits für Unsicherheit in der Weltwirtschaft gesorgt haben.

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