Bürgerrechtler und freigelassene Kriegsgefangene beklagen Folter und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Das Anti-Folter-Gremium des Europarats konnte bisher - zumindest theoretisch - die Umstände kontrollieren. Nun tritt Russland auch offiziell aus.
Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging.
Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen. Mit seiner Aufkündigung hat das Komitee künftig keine Chance mehr, Haftbedingungen in Russland zu überprüfen und Inhaftierte besuchen zu können.
Bisher konnte das Gremium auf russischem Territorium agieren und dort möglichen Foltervorwürfen nachgehen. Der letzte offizielle Besuch liegt allerdings schon weit zurück - im Jahr 2021. Seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 habe Russland Informationsanfragen wie beispielsweise zum Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny ignoriert, erklärte das Gremium in einem Statement 2023.
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war im November 1987 vom Europarat verabschiedet worden. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland nach dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen.
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