US-Präsident Trump ist optimistisch, dass sein 21-Punkte-Plan nachhaltig Frieden in den Gazastreifen und die Region bringt. Viele Details sind bisher nicht bekannt - bis jetzt. Die Punkte zielen auf eine Entmachtung der Hamas, den Wiederaufbau und eine Sicherung des Friedens.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung seinen ambitionierten Plan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorgelegt. Medien veröffentlichten zunächst einige Details des Vorschlags, alle Punkte waren bisher jedoch nicht publik. Die "Times of Israel" ändert das nun.

Die 21 Punkte im Details:

  1. Der Gazastreifen wird eine entradikalisierte, terrorfreie Zone, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
  2. Der Gazastreifen wird zum Wohle seiner Bevölkerung wiederaufgebaut.
  3. Bei Zustimmung von Israel und Hamas endet der Krieg sofort, die IDF stoppt alle Operationen und zieht schrittweise aus dem Gazastreifen ab.
  4. Innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle lebenden und verstorbenen Geiseln übergeben.
  5. Nach der Geiselrückgabe entlässt Israel mehrere hundert palästinensische Sicherheitsgefangene mit lebenslangen Haftstrafen sowie über 1000 seit Kriegsbeginn festgenommene Gaza-Bewohner. Dazu werden die Leichen Hunderter Palästinenser übergeben.
  6. Hamas-Mitgliedern wird Amnestie gewährt, sofern sie sich zum friedlichen Zusammenleben verpflichten. Mitglieder, die Gaza verlassen möchten, können sicher in aufnehmende Länder ausreisen.
  7. Nach der Einigung soll humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen – in Mengen, die nicht unter den Größenordnungen des Geiselabkommens vom Januar 2025 liegen. Auch Geräte und Fahrzeuge zur Sanierung der kritischen Infrastruktur und zur Trümmerbeseitigung werden nach Gaza gebracht.
  8. Die Hilfe wird ohne Einmischung von einer der Kriegsparteien durch die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere nicht assoziierte NGOs verteilt.
  9. Gaza wird von einer temporären Übergangsregierung palästinensischer Technokraten verwaltet, die von einem neuen internationalen Gremium (von den USA in Absprache mit arabischen/europäischen Partnern eingerichtet) beaufsichtigt wird, welches einen Finanzierungsrahmen für den Wiederaufbau schafft, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Reform abgeschlossen hat.
  10. Es wird ein Wirtschaftsplan erstellt, um Gaza wieder aufzubauen. Experten für den Bau moderner Städte im Nahen Osten sollen zusammenkommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.
  11. Es wird eine Wirtschaftszone mit reduzierten Zöllen und zusätzlichen Erleichterungen eingerichtet, die von den teilnehmenden Ländern verhandelt wird.
  12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen. Wer sich für die Ausreise entscheidet, darf zurückkehren. Bewohner werden ermutigt, im Gazastreifen zu bleiben.
  13. Die Hamas wird keine Rolle in der Verwaltung Gazas spielen. Militärische Infrastruktur, die nicht der Verteidigung dient, wird zerstört. Das schließt auch Tunnel ein. Die neue Führung Gazas bekennt sich zur friedlichen Koexistenz.
  14. Regionale Partner stellen per Garantie sicher, dass die Hamas und andere Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und keine Bedrohung mehr für die Bevölkerung des Gazastreifens und Israel mehr darstellen.
  15. Die USA werden mit arabischen und internationalen Partnern eine zeitlich begrenzte internationale Stabilisierungstruppe bilden, die sofort im Gazastreifen die Sicherheit überwachen und eine palästinensische Polizei auszubilden wird.
  16. Israel wird den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren. Die IDF (das israelische Militär) übergibt das besetzte Gebiet schrittweise an die neuen Sicherheitskräfte, sobald diese Kontrolle und Stabilität herstellen.
  17. Falls die Hamas die Umsetzung des Plans verzögert oder ablehnt, werden die Punkte zunächst in den Gebieten umgesetzt, die die IDF derzeit kontrolliert. Sie übergibt dann schrittweise die Kontrolle an die internationale Stabilisierungstruppe.
  18. Israel verpflichtet sich, zukünftig keine Anschläge in Katar durchzuführen. Die USA und die internationale Gemeinschaft würdigen die wichtige Vermittlerrolle Dohas.
  19. Es wird ein Prozess zur Entradikalisierung der Bevölkerung eingerichtet, einschließlich eines interreligiösen Dialogs zur Verständigung zwischen Israel und Gaza.
  20. Wenn der Wiederaufbau Gazas fortgeschritten ist und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt wurde, könnten die Bedingungen zur Bildung eines palästinensischen Staates gegeben sein.
  21. Die USA werden ein Gesprächsformat zwischen Israel und den Palästinensern einrichten, um sich über ein friedliches Zusammenleben zu verständigen.

Das Treffen zwischen Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu an diesem Montag im Weißen Haus wird mit Spannung erwartet. Der US-Präsident hatte am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges angedeutet. Es bestehe eine "echte Chance auf etwas Großartiges im Nahen Osten", erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Freitag hatte Trump mit Blick auf eine Waffenruhe im Gazastreifen bereits gesagt: "Ich denke, wir haben einen Deal." Kurz zuvor erklärte allerdings der israelische Regierungschef in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte, dass Israel den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unerbittlich fortsetzen werde.

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