In Berlin gehen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die israelische Kriegsführung zu protestieren. Die Polizei geht zwischenzeitlich von 60.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter von über 100.000. Linken-Vorsitzende Schwerdtner kritisiert auch die Bundesregierung, denn die schweige "zu dem Völkermord".

Eine Kundgebung gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen hat nach Schätzung der Veranstalter in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies sagte der Sprecher von Medico International, Timo Dorsch. Die Zahl überträfe die bisher größte Gaza-Demonstration in Deutschland, zu der im Sommer in Berlin 50.000 gekommen waren. Auch in Düsseldorf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um auf die Situation der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Eine Polizeisprecherin sprach am frühen Abend von etwa 60.000 Menschen in Berlin, schloss aber eine größere Zahl nicht aus. Schätzungen der Polizei seien grob und dienten nur der Einsatzplanung. Sie sprach von einem "sehr mehrheitlich friedlichen Verlauf". Es habe am Rande etwa 30 "Freiheitsbeschränkungen" gegeben, davon 20 wegen einer Sachbeschädigung vor der Demonstration. Aktivisten hatten Sprüche auf die Straße gemalt.

Breites Bündnis hat aufgerufen

Zu der großen Demonstration in der Berliner Innenstadt hatte ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Gefordert wurde unter anderem ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie EU-Sanktionen gegen Israel.

In Berlin-Mitte hielt zum Auftakt auch die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner eine kurze Rede. Sie sprach von einem Völkermord in Gaza und von einer Mitschuld der Bundesregierung. "Kanzler und Minister reden, aber sie handeln nicht. Sie sprechen von 'Staatsräson', während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden. Sie schweigen zum Völkermord - und machen sich mitschuldig."

Schwerdtner betonte, die Kritik richte sich gegen die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Aber unsere Solidarität gilt den Menschen - in Palästina wie in Israel, die sich gegen die extrem rechte Regierung stellen", sagte die Linken-Vorsitzende. Sie forderte "die Freilassung der Geiseln und aller politischen Gefangenen".

Israelische Regierung weist Kritik zurück

Die israelische Regierung weist den Vorwurf des Völkermords strikt zurück. Eine UN-Kommision kam vor rund zwei Wochen zu dem Schluss, das Vorgehen von Israels Armee im Gazastreifen erfülle vier der fünf Tatbestände eines Genozids und sei damit als Völkermord einzustufen. Internationale Organisationen und die Vereinten Nationen haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot erklärt und immer wieder direkt Israels Abriegelung des Gebiets für den Mangel an Nahrung verantwortlich gemacht. Israels Regierung sagt dagegen, es würden ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht und wirft der Hamas vor, humanitäre Hilfe abzugreifen.

Auf der Großdemo in Berlin-Mitte wurde in Sprechchören "Free, free Palestine", "Viva Palestina" und "Hoch die internationale Solidarität" skandiert. Auf Plakaten waren Forderungen wie "Gaza - Stoppt das Massaker", "Nie wieder für alle" und "Freiheit für Palästina" zu sehen. Viele trugen rote Fahnen und palästinensische Flaggen. Von einer Bühne ermahnte ein Organisator die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, keine Zeichen verbotener Organisationen zu zeigen und keine Sprüche zu skandieren, die ein Einschreiten der Polizei zur Folge hätten.

Den Vorwurf des Völkermords erhebt auch der jüdische Musiker Michael Barenboim, einer der Initiatoren der Demonstration. "'All Eyes on Gaza' hat das Ziel, den Protest gegen den Völkermord in Gaza auf der Straße sichtbar zu machen", sagte Barenboim dem Sender rbb. "Ich halte das jetzt nicht für eine drastische Beschreibung, denn das ist der Begriff, den fast alle Menschenrechtsorganisationen, fast alle Experten benutzen." Die Kundgebung am Großen Stern im Tiergarten soll sich bis in den Abend ziehen. Barenboim soll dort auftreten, ebenso wie die Rapper K.I.Z. und Pashanim.

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