Zur neuen Migrationspolitik des US-Präsidenten gehört auch, dass Menschen nicht mehr per Geburt die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das würde jedoch einen Bruch der Verfassung voraussetzen. Trump setzt dabei auf den Obersten Gerichtshof.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Vorstoß gegen das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran. Das Justizministerium reichte am Freitag (US-Ortszeit) beim Supreme Court zwei Berufungen gegen Urteile niederer Instanzen ein, die eine entsprechende Anordnung Trumps blockiert hatten. Trump hatte das Dekret im Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnet. Die Maßnahme, die das Geburtsrecht für bestimmte Gruppen einschränken soll, steht im Zentrum seiner härteren Gangart gegen Einwanderung. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen untergrabe.
Das Ministerium argumentierte, Hunderttausenden Personen werde ohne rechtliche Grundlage das Privileg der US-Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem umstrittenen Dekret hatte Trump die Bundesbehörden angewiesen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft strenger auszulegen. Danach soll in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer "Green Card" ist.
Klägeranwalt zu Trump-Plan: "Diese Anordnung ist illegal"
Gegen Trumps Anordnung wurde eine Reihe von Klagen eingereicht. Darin wird unter anderem vorgebracht, dass das Dekret gegen ein im 14. Verfassungszusatz verankertes Recht verstößt, wonach jede in den USA geborene Person die Staatsbürgerschaft erhält. "Diese Anordnung ist illegal - Punkt - und kein Manöver der Regierung wird das ändern", sagte Klägeranwalt Cody Wofsy.
Die Regierung in Washington hält dem entgegen, der 14. Verfassungszusatz gelte nicht für Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Es sei auch nicht gültig für Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht wie beispielsweise zum Studium haben. Die bisherige Auslegung wirke als "starker Anreiz für illegale Migration" und habe zu "Geburtstourismus" geführt, hieß es in den Gerichtsunterlagen.
Das Justizministerium bat das Oberste Gericht, den Fall in seiner neuen Sitzungsperiode ab 6. Oktober aufzugreifen. Der Supreme Court, der über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen verfügt, hat sich in der Vergangenheit wiederholt auf die Seite der Trump-Regierung gestellt, auch in Fragen der Migrationspolitik.
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