Mit dem Einzug Donald Trumps im Weißen Haus herrscht plötzlich ein ganz anderer Ton in der Außenpolitik. Vier Milliarden Dollar an Hilfsgeldern werden eingefroren und sollen später für "America First" verwendet werden. Dagegen gibt es Widerstand, doch der Supreme Court entscheidet jetzt für Trump.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,42 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte.

Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem erklärte das von konservativen Richtern dominierte Gericht, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den "potenziellen Schaden" für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen. Es handele sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung ermögliche nun eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall vor den unteren Instanzen weiterverhandelt werde. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Gremiums im Supreme Court stimmten dagegen.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID seine Arbeit offiziell ein.

Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentierte, die Ausgaben für Auslandshilfe, UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur "America First"-Außenpolitik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.

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