Seit Jahren steht der französische Ex-Präsident Sarkozy in mehreren Korruptionsverfahren vor Gericht. Im größten Prozess geht es um einen Korruptionspakt mit dem damaligen libyschen Machthaber al-Gaddafi. Pariser Richter sprechen ihn nun schuldig. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Das Strafmaß steht noch aus.

Dem Konservativen wurden wegen der angeblichen Zahlung von Wahlkampfgeldern aus Libyen unter anderem Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Auch soll er von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert haben. Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen stets bestritten und kündigte über seinen Anwalt an, in Revision gehen zu wollen.

Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbuße. Die Anklage hatte eine siebenjährige Haftstrafe für den Politiker gefordert. Das Urteil gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte ist beispiellos. Neben Sarkozy sind zwölf weitere Menschen angeklagt, unter ihnen drei Ex-Minister.

Vorwurf: Korruptionspakt zwischen Sarkozy und Al-Gaddafi

Konkret wurde Sarkozy von der Anklage vorgeworfen, einen Korruptionspakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelmänner eingefädelt haben. Mehrere Millionen aus Libyen seien für seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf 2007 vorgesehen gewesen.

Der Prozess drehte sich unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten. Auch Zahlungen an mögliche Mittelsmänner wurden in den Blick genommen. Die Ermittlungen dauerten rund zehn Jahre, die Unterlagen füllen mehr als 70 Aktenordner.

Die Anklage sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen. Den früher politisch auf internationaler Bühne eher isolierten Al-Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Aber auch wirtschaftliche Geschäfte hatte die Anklage angeführt.

Alles ein Rachefeldzug des libyschen Machthabers?

Doch Sarkozy hatte die Vorwürfe immer wieder vehement zurückgewiesen. Sie seien falsch und schwach. Seine Verteidigung pochte darauf, dass es keine Belege gebe und verlangte einen Freispruch. "Sie werden niemals, niemals auch nur einen Euro, ja nicht mal einen libyschen Cent in meiner Kampagne finden", sagte der Konservative im Pariser Gerichtssaal.

Der Altpräsident sah in der Affäre sogar einen Rachefeldzug der Al-Gaddafis. Die Untersuchungen waren ins Rollen gekommen, nachdem die Familie des damaligen Machthabers selbst geäußert hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. Laut Sarkozys Verteidigung eine Retourkutsche dafür, dass der damalige Staatschef 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen.

Skandalumwitterter Ex-Präsident

Während Sarkozy einst Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich war, geriet er in den vergangenen Jahren vor allem wegen seines juristischen Hürdenlaufs in die Schlagzeilen. Bereits Anfang des Jahres musste er für rund drei Monate eine Fußfessel tragen und durfte sein Haus nicht verlassen. Ein Gericht hatte ihn der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen. Das Urteil- drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung - war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte ein Novum. Die eigentlich auf ein Jahr vorgesehene Strafe mit Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile unter Auflagen ausgesetzt.

Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ein Berufungsgericht Sarkozy im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Der frühere Staatschef ging in Revision. In diesen beiden Verfahren streitet Sarkozy ebenfalls alle Vorwürfe ab.

Schon seine Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlosen Regierungsmitgliedern geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.

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