Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll der das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich - auch wenn er selbst nicht mit den anderen Parteien gesprochen hat.

Der Bundestag nimmt erneut Anlauf, um neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Die SPD schickt diesmal Sigrid Emmenegger ins Rennen. Nach Aussage von Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nur die SPD mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke über die Zustimmung verständigt. Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga", Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: "Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen."

Er sei entsprechend vor der Wahl guter Dinge. "Ja, das wird klappen am Donnerstag", sagte Spahn mit Blick auf die im Bundestag nötige Zweidrittelmehrheit für die Wahl. Generell auf Gespräche mit der Linken angesprochen, zeigte Spahn sich prinzipiell dazu bereit: "Reden kann man grundsätzlich immer." Eine Zusammenarbeit schließe die Union aber weiter kategorisch aus, da es "fundamentale Unterschiede" gebe.

Am Montagabend kommen zunächst die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Bundestags zusammen. Sie sollen Emmeneggers Nominierung für das höchste Gericht bestätigen. Sollte sie im Ausschuss die erforderliche Mehrheit erhalten, könnte die Wahl im Plenum am Donnerstag stattfinden.

Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf waren die Wahlen für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Hintergrund war eine von rechten Medien angestoßene Kampagne gegen Brosius-Gersdorf, die unter anderem eine liberale Haltung zu Abtreibungen vertritt und ein AfD-Verbot befürwortet. In der Unionsfraktion gab es deshalb – entgegen anderslautender Absprachen – keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Im August zog sie ihre Kandidatur zurück.

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