In ihrem Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung eine sogenannte "Aktivrente". Diese soll es Rentnern ermöglichen, 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuzuverdienen. Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als ungerecht und warnen vor einer Klagewelle.
Sozialverbände kritisieren die von der Koalition geplante "Aktivrente", die das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen soll. Die Präsidentin des Verbandes VdK, Verena Bentele, glaubt, dass die Mehrzahl der Menschen, die im Alter noch berufstätig sind, davon nicht profitieren werden. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Maßnahme für ungerecht gegenüber jüngeren Generationen.
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Aktivrente" sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die Bundesregierung peilt einen Start zum 1. Januar 2026 an.
VdK-Präsidentin Bentele erklärte: "Die Mehrheit der älteren Menschen, die im Ruhestand weiterarbeiten, werden von der Aktivrente nicht profitieren. Sie sind entweder selbstständig tätig oder machen dies als Minijob. Minijobber arbeiten jetzt schon weitgehend steuerfrei." Die "Aktivrente" sei attraktiv für gesunde Menschen in wenig belastenden Berufen, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten wollen. "Als Einzelmaßnahme wird sie statt zusätzlichen Arbeitsplätzen vor allem Mitnahmeeffekte und massive Steuerausfälle produzieren und dem Fachkräftemangel in nur geringem Maße entgegenwirken", stellte Bentele fest.
Die VdK-Chefin hat noch eine andere Befürchtung. Die Bundesregierung wird aus ihrer Sicht aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung darauf verzichten, Alterseinkommen zu überprüfen. So könnten auch Pensionäre oder ehemalige Selbstständige, die keine gesetzliche Rente beziehen, im Alter 2000 Euro steuerfrei zu ihren Bezügen hinzuverdienen. "Das schafft einen weiteren Flickenteppich und öffnet Tür und Tor für Klagen: Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz und das daraus abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit werden mit der Aktivrente offensichtlich verletzt", argumentierte Bentele.
Vielen Selbstständigen droht Altersarmut
Widerspruch zu den Regierungsplänen kommt auch von der Caritas. "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte deren Chefin Welskop-Deffaa t-online. Die "Aktivrente" führe "im Generationenverhältnis zu schwer erklärbaren Ungerechtigkeiten". Ältere könnten neben der vollen Rente 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. "Wenn aber junge Eltern ihre Erwerbstätigkeit wieder aufstocken, sobald die Kinder in der Schule sind, kommt jeder Euro, den sie mehr verdienen, in die volle Steuerprogression", beanstandete sie.
Als überfällig zur Stabilisierung der Rentenkassen bezeichnete Welskop-Deffaa die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung. Gerade diese seien von Altersarmut bedroht. Viele Selbstständige unterschätzten diese Risiken. "Sie nutzen in den ersten Jahren der Selbstständigkeit jeden Euro für die Gründungsidee - und merken zu spät, dass sie damit große Lücken in ihrer Altersabsicherung aufreißen." Auch werde die Arbeitswelt immer hybrider. Menschen wechselten zwischen Anstellung und Selbstständigkeit oder kombinierten beides. Allerdings gingen dann auch nur für Teile des Einkommens Beiträge in die Rentenkasse.
Die Caritas-Chefin bezeichnete zugleich das Rentenniveau als eine "überschätzte Kennzahl". Sie sage wenig darüber aus, wie viel Rentnerinnen und Rentner tatsächlich im Geldbeutel haben. Die Koalition will die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - bis 2031 verlängern.
Welskop-Deffaa regte stattdessen an, die Spielräume solidarischer Umverteilung in der gesetzlichen Rente intensiver zu nutzen. "Es darf nicht sein, dass Menschen 40 Jahre lang Beiträge zahlen und am Ende trotzdem keine existenzsichernde Rente erhalten. Damit zerstören wir das Vertrauen in das System." Deshalb sollte in der Rentenformel unterschieden werden zwischen denen, die jahrelang aus kleinen Einkommen Beiträge gezahlt haben, und denen mit hohen Einkommen.
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