Eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt scheint weiter entfernt denn je. Angesichts des anhaltenden Kriegs im Gazastreifen wollen einige G7-Staaten ein Zeichen setzen und Palästina als Staat anerkennen. Großbritannien hat es besonders eilig.

Großbritannien will offenbar als erste G7-Nation einen Staat Palästina anerkennen. Premierminister Keir Starmer werde die Entscheidung noch heute verkünden, berichten unter anderem die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA. Das Vereinigte Königreich wäre damit die erste der großen westlichen Wirtschaftsmächte in der Gruppe der G7, die diesen Schritt vollzieht.

Starmer, in dessen sozialdemokratischer Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen solle das Land bestimmten Forderungen nachkommen.

Dazu gehören die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Auch die G7-Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tun das bereits. Deutschland zählt nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende August betont, man werde diesem Schritt nicht folgen.

Israel: Belohnung für Hamas

Dass London nun noch vor dem Beginn der Vollversammlung vorprescht, könnte mit dem jüdischen Neujahrsfest zu tun haben, das von Montagabend an gefeiert wird. Die Regierung will laut Medienberichten vermeiden, dass die Anerkennung an dem Festtag erfolgt. Auch Portugal will einen palästinensischen Staat bereits heute anerkennen, wie das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite bestätigte.

Israels Regierung hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als Belohnung der Terror-Organisation Hamas bezeichnet. London weist das zurück und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen. Israel fürchtet die Entstehung eines iranischen Stellvertreterstaates.

Der Krieg in dem isolierten Küstenstreifen hatte mit dem Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden dort etwa 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.

Das Leid der Gaza-Bewohner ist ebenfalls immens. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf rund 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Zudem hat die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative IPC im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen. Diese ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.

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