Mehrere einflussreiche Staaten planen bei der UN-Vollversammlung in New York die Anerkennung eines Palästinenser-Staates. Portugal will offenbar nicht so lange warten und kündigt an, diesen Schritt bereits an diesem Sonntag zu vollziehen.

Portugal will einen palästinensischen Staat bereits an diesem Sonntag und damit noch vor der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Das bestätigte das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite.

In der kommenden Woche wollen weitere einflussreiche Länder vor den UN in New York einen Staat Palästina anerkennen. Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien und Luxemburg den Palästinensern einen solchen Schritt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs in Aussicht gestellt.

Macron begründet seinen Vorstoß offiziell mit dem Engagement "für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wirft dem französischen Präsidenten hingegen eine "Belohnung für Terror" der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor, er ließ Macron kurz vor der UN-Tagung sogar zur unerwünschten Person in Israel erklären. Diese Vorwürfe dürfte Netanjahu bei seinem New Yorker Auftritt kommende Woche wiederholen.

Deutschland in der Zwickmühle

Deutschland ist durch den Konflikt zwischen den Verbündeten in eine Zwickmühle geraten. Die offizielle Position der Bundesregierung lautet deshalb, "kurzfristig" plane sie keine Anerkennung eines palästinensischen Staats. Außenminister Wadephul dürfte diese Linie in einer Rede verteidigen.

Obwohl bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit einen Staat Palästina anerkannt. Das sehr israelfreundliche Ungarn vollzog diesen Schritt etwa schon 1988. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien einen Palästinenser-Staat im vergangenen Jahr anerkannt.

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