Mit 30 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung Schulen im Westjordanland. Entwicklungsministerin Radovan verteidigt das Hilfspaket gegen Kritik der Union und warnt vor einem "fatalen Kipppunkt" für Palästina. Sie kritisiert auch gezielte Desinformationskampagnen - und nennt dabei einen Namen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete bestätigt und zugleich vor gezielter Desinformation in der internationalen Zusammenarbeit gewarnt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte sie, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend Zielscheibe solcher Kampagnen sei. Als Beispiele nannte sie Falschmeldungen über die Höhe der deutschen Förderungen, bei denen teils übertriebene Zahlen verbreitet worden seien.

Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk. Dieser habe "auf seiner Plattform X erst kürzlich wieder behauptet, das Geld lande nur in den Taschen korrupter Regierungschefs". Wenn er dies "mit seiner Reichweite schreibt, stößt das auch in Deutschland auf Resonanz und diskreditiert unsere Arbeit", sagte Alabali Radovan.

Ministerin verteidigt Hilfe für Palästinenser

Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verteidigte Alabali Radovan neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete gegen skeptische Nachfragen der Unionsfraktion. "Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre", sagte sie in dem Interview.

Bei einem kürzlichen Besuch im Westjordanland sei ihr sehr deutlich geworden, "dass die Palästinensische Behörde kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, weil die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht weiterleitet", erklärte die Ministerin. Aus diesem Grund sei man sich "in der Bundesregierung einig, dass wir eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen wollen". Dazu liefen gerade Gespräche auch mit internationalen Partnern.

Die Bundesregierung hatte zuvor ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für das Westjordanland beschlossen, damit dort Schulen trotz des Stopps israelischer Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder öffnen können. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bestätigte am Freitag, dass die Zahlung seitens der Bundesregierung beschlossen sei.

Alabali Radovan: Regierung prüft Sanktionsvorschläge gegen Israel

Alabali Radovan bezeichnete die kommende Woche in New York stattfindende UN-Konferenz als "historisch" und äußerte die Erwartung, dass "eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werden, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen". Zuletzt hatten mehrere westliche Länder wie Frankreich, Kanada und Belgien entsprechende Schritte angekündigt. Deutschland lehnt dies als eines von wenigen Ländern ab.

Der deutschen Regierung sei es wichtig, dass die Konferenz nicht nur symbolische Wirkung habe, sondern ernsthaft an einem Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werde, sagte die Entwicklungsministerin. Deutschland prüfe zudem "angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive" ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen Israel.

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