Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“, heißt es in einer Analyse der Bonner Behörde zum Bundeshaushalt 2026, die dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vorliegt. „Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“
„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren“, heißt es in dem Papier weiter. „Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.“ Es seien nachhaltige Einsparungen erforderlich, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben.
Der Rechnungshof moniert, der Bund sei nicht in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ,auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“
Die Haushaltsdebatte im Bundestag hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
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