Im Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf hat sich die Partei erneut kompromissbereit gezeigt. „Wir haben eine Mediation angeboten“, sagte Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter, vor der mündlichen Verhandlung über eine Räumungsklage vor dem Landgericht Berlin.

Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat eine Räumungsklage eingereicht, sie will die AfD dort nicht länger als Mieter dulden. Hintergrund ist laut der Eigentümerfirma die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht des Vermieters verstieß die Partei damit gegen Vorgaben. Die Eigentümerfirma kündigte der AfD deswegen sowohl nach Angaben der Partei als auch nach Gerichtsangaben fristlos.

Bei der Wahl-Party im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025 sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen.

AfD sieht abgelehntes Kaufangebot als Grund für Rausschmiss

Die Partei weist die Vorwürfe zurück.„Es handelt sich um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung: Politisch aufgeladen, juristisch instrumentalisiert und medial inszeniert – zum Nachteil der Alternative für Deutschland“, erklärte Gottschalk. Die Mietverträge laufen nach Angaben der Partei bis 2027.

„Nachdem der AfD-Bundesvorstand 2023 den ihm angebotenen Kauf aufgrund schlechter Lage, zu großer Fläche und überzogenem Preis abgelehnt hatte, übte der Geschäftsführer der Vermieterin zunehmend Druck aus. Gegenüber der ‚Süddeutschen Zeitung‘ räumte Lukas Hufnagl ein, der AfD mit Zahlungsunfähigkeit und fristloser Kündigung gedroht zu haben, sollte kein Kauf zustande kommen. Nachdem der AfD-Bundesvorstand auf dieses Ultimatum nicht einging, erfolgte im März 2025 die angedrohte fristlose Kündigung – ohne eine grundsätzlich vorgeschriebene Abmahnung, aber gefolgt von einem erneuten Kaufangebot zum überhöhten Preis“, sagt Gottschalk.

Ob es am Freitag im Landgericht schon eine Entscheidung über die Räumungsklage gibt, ist offen. Es sei aber denkbar, sagte eine Gerichtssprecherin.

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