Der Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht, doch der französische Präsident dringt auf einen finalen Beschluss, wie Europa ein Verhandlungsergebnis absichern könnte. Dafür lädt er die "Koalition der Willigen" erneut nach Paris ein. In Brüssel sagt Macron auch Kanzler Scholz adieu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Macron sagte weiter, die Ukraine brauche glaubhafte Unterstützung, damit ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand in der Zukunft auch halte. Das stärke auch ihre Position in möglichen Verhandlungen.

Bodentruppen aus Großbritannien und Frankreich?

Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der "Koalition der Willigen" hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen.

Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Großbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen.

Macron verabschiedet sich von Scholz

In Brüssel dankte Macron Olaf Scholz auf dessen wohl letztem EU-Gipfel als deutscher Bundeskanzler. Macron bezeichnete den SPD-Politiker als "sehr wertvollen Partner". "Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Bundeskanzler Scholz richten, der mir über die Jahre hinweg ein Kamerad, ein Weggefährte und ein politischer Partner war", sagte Macron. Besonders der deutsch-französische Ministerrat im vergangenen Jahr sei ein wichtiger Moment der Zusammenarbeit gewesen, so Macron.

Für Kanzler Scholz war die Reise nach Brüssel vermutlich die letzte zu einem regulären EU-Gipfel in seiner Amtszeit. Die nächste turnusmäßige Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs steht erst Ende Juni an. In Brüssel wird erwartet, dass bis dahin Friedrich Merz vom Bundestag zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt sein wird. Scholz selbst verabschiedete sich mit einem knappen Wort auf der Pressekonferenz in Brüssel: "Tschüss", sagte er.

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