Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Rückgänge klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte.

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16:33 Uhr – Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Einbußen von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte, die schwarz-rote Koalition im Bund gehe bereits die bei der NRW-Wahl zentralen Themen wie Wirtschaft, Jobs und Migration an.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden, obgleich seine Partei wie die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW einfuhr, während die AfD deutliche Gewinne verbuchte. Seine Partei sei „klar stärkste Kraft“ geworden, schrieb Merz im Online-Dienst X. „Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an.“ Der CDU-Chef betonte, Lösungen gebe es „nicht am Rand, sondern in der Mitte“.

Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sah das Wahlergebnis auch als „Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene“. „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Vizeregierungssprecher Meyer verwies auf Befragungen, wonach die wichtigsten Themen für die Wähler in NRW die Wirtschaftspolitik und die Sorge um Arbeitsplätze sowie die Migrationspolitik gewesen seien. Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung „eine Wende eingeleitet“, sagte Meyer. Insofern habe das Wahlergebnis „für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen“.

13:25 Uhr – „Die Grünen sind auf dem Boden der Tatsachen zurück“, sagt Wiese

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zieht im Gespräch mit WELT ein gemischtes Fazit für seine Partei: „Ich habe es gesagt – für die SPD hat diese Kommunalwahl Licht und Schatten“, so Wiese.

Mit Blick auf die AfD relativierte Wiese das Abschneiden der Partei: Eine „blaue Welle“, wie sie im Vorfeld vereinzelt prognostiziert worden sei, habe es nicht gegeben. Auch die Grünen seien im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl „auf dem Boden der Tatsachen zurück“, sagt Wiese.

Im Hinblick auf das Abschneiden von CDU und Grünen kritisierte Wiese die schwarz-grüne Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Henrik Wüst. Die Wahl habe gezeigt, dass Schwarz-Grün nicht mehr den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Dies gelte auch für Wüst persönlich: „Henrik Wüst [hat] nicht mehr den Rückhalt […] für seine Koalition.“

11:40 Uhr – Das Ergebnis der Kommunalwahl im Überblick

08:00 Uhr – CDU ist „Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich angesichts des CDU-Wahlsiegs erfreut. „Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Linnemann im „Morgenmagazin“ der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei Politik „unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich“, sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.

07:25 Uhr – „Letzte Warnung“ – Lauterbach mit schonungsloser Analyse zum SPD-Ergebnis

Karl Lauterbach (SPD) fordert einen Kurswechsel seiner Partei: „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er im „Politico“ Berlin Playbook-Podcast. Er warnte dort und auf X vor dem dauerhaften Stimmenverlust aus der Arbeiterklientel.

Als Konsequenz verlangte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“

Migration dürfe aber nicht alleinige Erklärung sein, mahnte Lauterbach: „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“

04:35 Uhr – das vorläufige Landesergebnis

Die CDU wird mit 33,3 Prozent stärkste Kraft in NRW, gefolgt von der SPD mit 22,1 Prozent. Die AfD verdreifacht ihren Stimmenanteil und wird mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen erleben eine schwere Talfahrt auf nur noch 13,5 Prozent. Die Linke ist mit 5,6 Prozent und die FDP mit 3,7 Ptozent vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 Prozent.

02:12 Uhr – Cybercrime nimmt in Münster Ermittlungen auf

Die Kriminalinspektion Cybercrime der Polizei Münster hat im Zusammenhang mit technischen Problemen der Webseite des städtischen IT-Dienstleisters für die Kommunalwahlen Ermittlungen aufgenommen. Dort war es am Abend zu Störungen bei der Darstellung der Wahlergebnisse gekommen. Zwischen 18 und 22 Uhr waren die Server zeitweise überlastet. Bislang ergaben sich keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Wahldaten waren zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Was zur Überlastung der Server geführt hat, ist jetzt Gegenstand der weiteren Untersuchungen. Zuständig ist unter anderem ein Interventionsteam der Kriminalinspektion Cybercrime bei der Polizei Münster.

Montag, 15. September:

23:20 Uhr – CDU und SPD wollen sich in Stichwahlen gegenseitig helfen

Bei den Stichwahlen um die Chefsessel in den Rathäusern in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD sich gemeinsam gegen AfD-Kandidaten unterstützen. Das kündigten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp im WDR-Fernsehen an. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD wollen, dass ihre Parteien sich bei den Entscheidungen in zwei Wochen gegenseitig unterstützen, falls dabei auch ein AfD-Politiker zur Abstimmung stehen sollte.

„Da, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die CDU“, sagte Philipp. Das erwarte sie umgekehrt auch von der CDU. „Es muss eben auch ganz klar sein, was man ausschließen muss, was eben nicht geht: Und mit Rechtsextremen gemeinsame Sachen machen, geht nicht – nicht auf kommunaler Ebene und nicht auf jeder anderen Ebene.“ Wüst pflichtete bei: „Ja, klar gilt das für uns auch.“ Die CDU sei in der Frage glasklar aufgestellt. „Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist.“

22:20 Uhr – Grüne OB von Bonn muss in Stichwahl gegen CDU-Mann

In Bonn muss die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Sie kam bei der Kommunalwahl auf 33,1 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem CDU-Kandidaten Guido Déus, der 38,9 Prozent erreichte, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Dörner hatte bei der Kommunalwahl 2020 überraschend als erste Grüne den Chefsessel im Rathaus erobert, indem sie sich gegen den favorisierten CDU-Amtsinhaber durchsetzte.

22:05 Uhr – SPD-Bürgermeister siegt in Heimatstadt von CDU-Kanzler

In Arnsberg hat der amtierende Bürgermeister Ralf Peter Bittner (SPD) die Wahl gewonnen. In der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam der SPD-Politiker bereits im ersten Wahlgang auf 57,3 Prozent der Stimmen. Sein CDU-Herausforderer Peter Blume erhielt 29,2 Prozent. In der Stadt im Hochsauerlandkreis bleibt die Rathausspitze damit rot. Bittner war 2018 für sieben Jahre zum Bürgermeister gewählt worden, nachdem sein Vorgänger vorzeitig zurückgetreten war.

22:00 Uhr – Hochrechnung: Abstand zwischen AfD und Grüne wird kleiner

Laut einer Hochrechnung von 21.43 Uhr wird der Abstand zwischen AfD und den Grünen kleiner. Die AfD liegt nun bei 14,8 Prozent (plus 9,7) vor den Grünen mit 13,3 Prozent (minus 6,7) an dritter Stelle. Die CDU kommt danach auf 33,3 Prozent (minus 1,0) und der SPD mit 22,1 Prozent (minus 2,2).

21:33 Uhr – AfD-Kandidat auch in Gelsenkirchen in der Stichwahl

AfD-Kandidat Norbert Emmerich hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in der langjährigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen in die Stichwahl geschafft. Das stärkste Ergebnis bekam aber SPD-Kandidatin Andrea Henze, die nach Auszählung aller Stimmen auf 37,0 Prozent kam, wie die Stadt auf ihrer Internetseite schrieb. Emmerich erreichte 29,8 Prozent. CDU-Kandidatin Laura Rosen kam auf 19,1 Prozent.

Gelsenkirchen leidet unter starken Strukturproblemen und verzeichnet die bundesweit höchste Arbeitslosenquote. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD dort bereits, einmalig in NRW, eine Mehrheit bei den Zweitstimmen erreicht.

21:00 Uhr – AfD kommt in Duisburg in die OB-Stichwahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg muss Amtsinhaber Sören Link von der SPD in zwei Wochen in die Stichwahl gegen AfD-Kandidat Carsten Groß. Der seit 2012 amtierende Duisburger Rathauschef kam nach Auszählung aller Stimmen auf 46,0 Prozent Zustimmung, schrieb die Stadt auf ihrer Internetseite. Groß kam auf 19,7 Prozent, CDU-Kandidatin Sylvia Linn auf 14,5 Prozent.

20:53 Uhr – BSW-Vorwurf: Kleine Parteien wurden behindert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach der Kommunalwahl den Vorwurf der Behinderung von kleinen Parteien erhoben, die nicht im Bundestag vertreten sind. „Wir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh.

Anfang Juli hätten die Regierungsparteien im Landtag auch noch beschlossen, die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von drei auf bis zu fünf Sitze anzuheben. Damit verlören die kleineren Parteien nicht nur an finanzieller Unterstützung, sondern auch ihr Antragsrecht in Rat oder Kreistag.

20:27 Uhr – AfD könnte in mehreren Kommunen in OB-Stichwahl kommen

Bei der Wahl der neuen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen könnten die AfD-Kandidaten in mehreren Großstädten in die Stichwahl kommen.

In Gelsenkirchen kam AfD-Kandidat Norbert Emmerich nach Auszählung von 208 der 209 Stimmbezirke auf knapp 30 Prozent der Stimmen – und lag damit rund 7 Prozentpunkte hinter SPD-Kandidatin Andrea Henze.

In Duisburg kam AfD-Kandidat Carsten Groß nach Auszählung von 447 der 448 Stimmbezirke auf rund 20 Prozent und käme demnach in die Stichwahl mit Amtsinhaber Sören Link (SPD), der bei rund 46 Prozent der Stimmen lag.

In Hagen war das Rennen zwischen den Kandidaten von CDU, AfD und SPD eng: Nach Auszählung von 136 der 183 Stimmbezirke lag AfD-Kandidat Michael Eiche mit rund 23 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Dennis Rehbein von der CDU und käme damit ebenfalls in eine Stichwahl.

20:06 Uhr – SPD-Chefin Bas sieht Ergebnis nicht als Desaster

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat enttäuscht auf den Wahlausgang reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im WDR. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich“, sagte sie nach der ersten Hochrechnungen. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.

19:59 Uhr – Neue Hochrechnung: CDU kann bei Kommunalwahlen leicht zulegen

Laut der zweiten WDR-Hochrechnung kommt die CDU nun auf 34,6 Prozent (plus 0,3). Die SPD erreicht nur noch 21,9 Prozent (minus 2,4). Die AfD kann mit 16 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen (plus 10,9). Die Grünen verlieren dagegen stark und landen bei 12,4 Prozent (minus 7,6). Die Linke erreicht 5,1 Prozent (plus 1,3), die FDP nur noch 3,2 Prozent (minus 2,4).

19:36 Uhr – NRW-Grüne: „Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück“

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich enttäuscht geäußert. „Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer in Düsseldorf mit. „Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind.“ Das mache sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar. „Wir werden die Zeit nutzen, um uns das Ergebnis genau anzuschauen“, erklärten Zeybek und Achtermeyer.

19:33 Uhr – Höne: FDP hat „schwere Niederlage“ erlitten

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne will den Fokus nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei schnell nach vorne richten. „Die FDP hat heute Abend eine schwere Niederlage eingefahren“, gab er zu. Die Zustimmung zur FDP „befindet sich derzeit in einem Tal“. Nun gehe es darum, die nächsten Wahlen in den Fokus zu nehmen. „Schon bei der Landtagswahl 2027 werden wir erstarkte Freie Demokraten sehen. Die FDP kommt zurück“, kündigte Höne an.

Die FDP kann nach einer ersten Hochrechnung von infratest dimap mit 3,4 Prozent der Wählerstimmen rechnen, 2,2 Punkte weniger als bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren.

19:15 Uhr – Wüst: „Sind das Kraftzentrum der Union in Deutschland“

Hendrik Wüst sieht die Union gestärkt. „Wir sind bei aller Bescheidenheit das Kraftzentrum der Union in Deutschland“, sagte Wüst bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Wenn man sich dieses Wahlergebnis auch im Vergleich zu Umfragen anschaue, sei das unter dem Strich das klare Ergebnis. Die Christdemokraten wurde bei der Kommunalwahl in NRW laut erster Hochrechnung klar stärkste Kraft, liegen aber ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlergebnis von 2020, als sie 34,3 Prozent erreichten.

19:15 Uhr – Hochrechnung bestätigt Prognose

Die erste Hochrechnung hat das Ergebnis der Prognose in etwa bestätigt. Die CDU kommt laut WDR auf 34,2 Prozent (minus 0,1 gegenüber 2020). Die SPD erreicht laut erster Hochrechnung 22,6 Prozent (minus 1,7). Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 16,4 Prozent (plus 11,3). Die Grünen sacken dagegen auf 11,7 (minus 8,3 Prozent). Die Linke bekommt 5,4 Prozent (plus 1,6), die Liberalen erreichen nur noch 3,4 Prozent (minus 2,2).

19:07 Uhr – Banaszak: Grüne müssen Alternative gegen Rechtsruck sein

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Banaszak im WDR. Für die Grünen komme es nun darauf an, eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsruck in dieser Gesellschaft“ zu verkörpern, sagte er.

Die Frage sei: „Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?“ Die Grünen erlitten nach einer ersten Prognose starke Verluste bei den NRW-Kommunalwahlen und können landesweit mit 11,5 Prozent der Stimmen rechnen. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt.

18:49 Uhr – Chrupalla bezeichnet AfD als „Volkspartei“

AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb er auf X. Da sei ein großer Erfolg. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“ Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die AfD mit prognostizierten 16,5 Prozent deutlich über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 5,1 Prozent kam. Sie bleibt allerdings hinter den Umfragen auf Bundesebene zurück, wo sie derzeit bei mehr als 20 Prozent liegt.

18:34 Uhr – Wüst: AfD-Prognose „muss uns zu denken geben“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von einem „tollen Ergebnis“ seiner Partei gesprochen. „Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Wüst im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Das Ergebnis zeige aber auch, dass Themen wie Armutsmigration, Sozialsysteme und Problemimmobilien von der Politik angesprochen und gelöst werden müssten. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben und kann uns nicht ruhig schlafen lassen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf die AfD. Eine „Westwanderung“ der Partei sieht Wüst aber nicht. Er lehnte es auch ab, „naseweise“ Hinweise an andere Parteien wie die SPD zu geben. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, die Probleme zu lösen.

18:26 Uhr – AfD-Landtagsabgeordnete: „Haben unsere Wählerschaft zementiert“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat das Abschneiden ihrer Partei nach der ersten Prognose als großartig bezeichnet. „Ich freue mich riesig“, sagte sie im WDR-Fernsehen. „Für die AfD geht es jetzt auch darum, einmal ganz deutlich zu zeigen: Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen.“ Laut erster Prognose des WDR könnte die AfD mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen.

Die Prognose zeige auch klar, dass vor allem die Grünen abgestraft worden seien, sagte Seli-Zacharias, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbands Gelsenkirchen ist. Auch dies sei ein wichtiges Signal.

18:22 Uhr – Van Aken: Grandioses Ergebnis für die Linke

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei als grandios bezeichnet. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke – wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte er nach der ersten Prognose.

Die Linke habe den Menschen zugehört und ihre Themen im Wahlkampf übernommen. „Wir ziehen jetzt flächendeckend in die Kreistage ein – das ist ein Sieg der Hoffnung über die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr“, sagte van Aken. Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die Linke mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.

18:15 Uhr – Ziemiak: Kommunalwahl-Ergebnis großer Erfolg für die CDU

Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis für seine Partei als großen Erfolg gewertet. Die CDU habe die Wahl klar gewonnen. Die AfD habe weit unter dem Wert abgeschnitten, bei dem sie aktuell bundesweit stehe, sagte Ziemiak. Auf der Plattform X schrieb Ziemiak: „Wir sind und bleiben die einzige Volkspartei in #NRW.“

18:00 Uhr – Erste Prognose sieht CDU klar vorn, AfD gewinnt mehr als elf Prozentpunkte hinzu

Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent und liegen damit ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahl-Ergebnis von 2020, als die CDU 34,3 Prozent erreichte. Zweitstärkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.

Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.

16:20 Uhr – Älterer Mann stirbt in Wahllokal

In einem Wahllokal in Krefeld ist ein älterer Mann kollabiert und gestorben. Der Mann habe am Nachmittag gemeinsam mit seiner Ehefrau das Wahllokal im Stadtteil Uerdingen besucht, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Eine Person im Wahllokal habe noch versucht, ihn vor Ort wiederzubeleben. Nach ersten Erkenntnissen sei der Mann vorerkrankt gewesen.

Die Ehefrau wurde von Notfallseelsorgern betreut. Das sei auch dem Wahlvorstand angeboten worden, sagte der Sprecher. Der Wahlvorstand habe sich letztlich entschieden, weiter vor Ort zu bleiben und die Stimmabgabe für die Kommunalwahl dort weiter zu betreuen.

15:04 Uhr – Wahllokale öffnen verspätet, Hinweis auf Manipulation

In einigen Bezirken in Dortmund haben Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung.

In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren.

Auch in Herne öffnete ein Standort erst etwas später. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz gekommen, habe die Stadt. Auswirkungen auf die Wähler habe es nicht gegeben.

13:19 Uhr – Beteiligung bei Kommunalwahl in NRW etwas gestiegen

Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Bis 12 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.

12:52 Uhr – Stimmzettel fehlt – Wahlteam besucht Bielefelder zu Hause

Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden – der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit. Laut lokalen Medienberichten waren etwa 80 Wahlberechtigte betroffen.

11:50 Uhr – Diese Städte stehen besonders im Fokus

In mehr als 396 Städten und Gemeinden wird gewählt. Besonders im Fokus steht dabei die Oberbürgermeisterwahl in Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker tritt nicht erneut an – das Rennen um Nachfolge gilt als offen. 13 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Als Favoriten gelten der städtische Baudezernent Markus Greitemann (CDU), die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) und der Sportfunktionär Torsten Burmester (SPD).

Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) tritt nicht mehr an, SPD-Kandidatin ist Andrea Henze. Die AfD stellt Norbert Emmerich zur Wahl auf. Ihm werden gute Chancen zugerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen.

Auch andernorts im Ruhrgebiet wie etwa in Duisburg hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. SPD-Oberbürgermeister Sören Link will wiedergewählt werden – er tritt gegen zehn weitere Kandidaten an. Darunter sind Sylvia Linn von der CDU, Sebastian Ritter von den Grünen, Carsten Groß von der AfD oder Erkan Kocalar vom BSW.

Auch Solingen steht vor einer spannenden Entscheidung. In der Stadt, die vor einem Jahr von einem islamistisch motivierten tödlichen Anschlag erschüttert wurde, wird es einen Personalwechsel an der Spitze geben: Oberbürgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) tritt nicht erneut an. Sieben Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge, darunter CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm und SPD-Mann Josef Neumann, seit 2010 viermal in Folge direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Wuppertal III/Solingen II. Derzeit wird die Stadt von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Bei den Kommunalwahlen 2020 waren die Grünen erfolgreich wie nie und eroberten erstmals Oberbürgermeister-Posten in NRW. In Aachen will OB Sibylle Keupen ihr Amt ebenso verteidigen wie Katja Dörner in Bonn. Aber seit den Ampel-Jahren haben die Grünen erheblich an Stimmen eingebüßt. Laut Umfrage des Bonner „General-Anzeigers“ hat Dörner in Bonn mit 33 Prozent im Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Mann Guido Déus (35 Prozent) aktuell das Nachsehen.

11:10 Uhr – Rückblick auf die vergangenen Jahre – und die Aussichten für die AfD

Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.

Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich höheren Ergebnissen für die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen vom Juli hat die AfD Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen – auf 14 Prozent.

11:00 Uhr – Wer wird gewählt? Und wie wird gewählt?

Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten. In vielen Städten und Gemeinden werden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migranten in NRW.

Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.

Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.

10:51 Uhr – Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll.

Der Andrang fiel am Vormittag unterschiedlich aus. In einem Wahllokal in Düsseldorf gab es noch keine Wartezeit, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. In Duisburg bildeten sich vor den Wahlurnen an einem Standort bereits erste Schlangen.

10:00 Uhr – Merz kündigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahl an

Mit Blick auf die AfD möchte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW ziehen. Bei einem Besuch des Henkel-Werks in Düsseldorf sagte der Bundeskanzler am Samstag, dass sich hinter der CDU möglicherweise Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben werden. „Ich werde mir das morgen Abend und auch am Montag in aller Ruhe anschauen und dann [...] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlkämpfe führen; im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln; im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen“, sagte Merz. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“.

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