Die größte Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Ein Prozess gegen den Vorsitzenden Özel könnte die politische Zukunft des Landes maßgeblich prägen. Allerdings vertagt das Gericht seine Entscheidung.

Ein Gericht in Ankara hat seine Entscheidung in einem Fall verschoben, der die Zukunft der Oppositionspartei CHP bestimmen könnte. Das Gericht in Ankara vertagte nach einer mehr als einstündigen Anhörung seine Entscheidung in dem Fall auf den 24. Oktober. In dem Verfahren um angeblichen Stimmenkauf bei der Wahl der CHP-Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Das Gericht habe noch weitere Unterlagen eingefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Sollte Özel durch einen Verwalter ersetzt werden, würde das Beobachtern zufolge das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei einleiten.

Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor Erdogans AKP gelandet war. Prominentester Fall ist der des im März unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale von Erdogan. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

Vorwurf des Stimmenkaufs

In dem Verfahren in Ankara wirft die Staatsanwaltschaft dem mit Unterstützung von Imamoglu an die Parteispitze gewählten Özel und den anderen Vorstandsmitgliedern vor, beim Parteitag der CHP 2023 Stimmen von Delegierten gekauft zu haben, um eine Abwahl des damaligen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan verloren. Sollte das Gericht die Vorstandswahl für ungültig erklären, könnte Özel des Amtes enthoben und der unbeliebte Kilicdaroglu wieder eingesetzt werden.

Als am Morgen die Anhörung begann, war der kleine Gerichtssaal völlig überfüllt. Einige Juristen konnten den Saal nicht einmal mehr betreten. Ugur Poyraz, einer der Anwälte der CHP, bat den Richter, die Anhörung in einen größeren Saal zu verlegen: "Millionen schauen Ihnen zu, Euer Ehren. Ihre Entscheidung ist sehr wichtig." Nach etwa einer Stunde wurde die Verhandlung dann vertagt.

Vor dem Gerichtsgebäude war die türkische Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Vor dem Eingang standen bewaffnete Polizisten, hunderte weitere Polizisten hielten sich in Bussen in der Nähe bereit. Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung waren am Sonntagabend in Ankara zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die CHP zu demonstrieren.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke