Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es in dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Vereinbarung zur Umsetzung umstrittener Baupläne für Siedlungen im Westjordanland unterzeichnet. Es geht dabei um den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wegen seiner geografischen Lage spielt das Gebiet eine wichtige Rolle im Konflikt mit den Palästinensern. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.
Ein israelischer Planungsausschuss hatte die Baupläne für das E1-Gebiet im vergangenen Monat genehmigt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Die Zweistaatenlösung sei die einzige Lösung, die Israels Zukunft sichern könne, teilte die israelische Organisation Peace Now mit. Die Baupläne würden diese Lösung blockieren. "Die pompöse Unterzeichnungszeremonie ist eine bewusste Provokation für alle gemäßigten Palästinenser, die noch immer an eine friedliche Lösung des Konflikts glauben", so die Organisation. Die Zeremonie sei ein Zeichen, dass Israel kein Interesse an Frieden habe.
Anerkennung Palästinas bei UN-Generalversammlung?
Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz. Eine Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat nebeneinander existieren. Rechtsextreme Minister innerhalb der israelischen Regierung sind sehr siedlerfreundlich und wollen, dass Israel sich das Westjordanland einverleibt. Von diesen Hardlinern hängt Netanjahus politisches Überleben ab.
Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.
Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.
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