Der Bundestag hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah beschlossen. Wie der Bundestag am Donnerstagmorgen mitteilte, habe das Parlament ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Die Polizei darf somit zukünftig Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Krahs Umfeld durchführen. Auslöser ist offenbar ein Ermittlungsverfahren der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament.
Krah steht unter dem Verdacht, Gelder aus chinesischen Quellen erhalten zu haben. Der AfD-Politiker weist die Anschuldigungen zurück.
Die Aufhebung seiner Immunität bezeichnet Krah als „die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen“.
Er betont, dass die Vorwürfe gegen ihn „absurd, konstruiert und rein politisch motiviert“ seien. Zudem spricht Krah von einer Durchsuchung seines Büros, die er als „Versuch einer Einschüchterung“ wertet, gegen den er sich wehren werde.
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