Die Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten bleibt bestehen. Die Präsidentin des deutschen Mieterbunds fordert hartes Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei Mietrechtsverstößen. Dabei äußert sie auch Kritik an der Vorgängerregierung.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Bundesregierung eine Reform des Mietpreisrechts. "Wir brauchen eine scharfe Mietpreisbremse", sagte dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Diese müsse diejenigen Vermieter, die sich nicht an sie halten, mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Auch müsse Mietwucher geahndet werden können. "Darüber hinaus brauchen wir auf den angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp im Bestand, solange bis wieder genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist", forderte die DMB-Präsidentin.

Sie spricht sich außerdem dafür aus, das Problem vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen anzugehen. "Wir erleben derzeit eine deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen und gehen davon aus, dass ein signifikanter Anteil dieser Kündigungen nur vorgetäuscht ist, um die Wohnung im Anschluss an den Auszug des bisherigen Mieters hochpreisig neu anbieten zu können", begründete Weber-Moritz ihren Vorstoß.

Die Lage für viele Mieterhaushalte, insbesondere in den Groß- und Mittelstädten, sei schlecht. Es fehlten Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. "Die Angebotsmieten liegen im Rekordbereich und steigen immer weiter." So seien die Nettokaltmieten seit 2010 um insgesamt 64 Prozent gestiegen, im Durchschnitt um 4,5 Prozent pro Jahr. "Der Zuwachs ist damit deutlich höher als die allgemeine Inflation in diesem Zeitraum", kritisierte die Mieterschützerin. Er liege auch über der durchschnittlichen Lohnentwicklung.

Mietrechtskommission startet in Kürze

Die DMB-Präsidentin bescheinigte der schwarz-roten Bundesregierung, bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit mehr für Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht zu haben als es die Ampelregierung in ihrer gesamten Regierungszeit. So sei die Mietpreisbremse verlängert worden. Eine Verlängerung des Schutzes vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stehe mit der Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos kurz bevor.

In Kürze starte zudem die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Mietrechtskommission, in der auch der Deutsche Mieterbund vertreten ist. Die Kommission soll Vorschläge zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und für die bessere Ahndung von Mietwucher erarbeiten. "Beides ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die steigende Anzahl von Wuchermieten in den Griff zu bekommen", sagte Weber-Moritz.

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