Die AfD scheint im Auftrieb. In verschiedenen Umfragen liegen die Rechtspopulisten vor der Union. CSU-Chef Söder grenzt sich beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg nun klar von den "Rechtsradikalen in zentraler Funktion" ab. Auch die Linkspartei nimmt er ins Visier.

Angesichts des andauernden Umfragehochs der AfD hat CSU-Chef Markus Söder vor einer Regierungsverantwortung der Partei in der Zukunft gewarnt. "Lassen wir unser Land nicht auf den Leim gehen. Lassen wir unser Land nicht kaputtgehen. Ich sage Ihnen jetzt klar: Nein zu einer Übernahme Deutschlands und Bayerns durch die AfD", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Generell sei die Freiheit in Deutschland "wackeliger denn je".

Möglicherweise erscheine manchen Leuten "mancher Punkt im Programm als ähnlich", so Söder. Bei der AfD sei die Geisteshaltung der Leute aber "eine komplett andere". Dort gebe es Rechtsradikale in zentraler Funktion, die "Heil Hitler in Bücher" schreiben würden, da gebe es "Russenfreunde ohne Ende" und einzelne Leute hätten gar für China spioniert. Nicht umsonst würden viele AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Ziel der AfD sei es, "zu spalten, zu schwächen und eine andere Form der Demokratie zu entwickeln".

Söder bekräftigte zudem sein Nein zu einem AfD-Parteiverbot, "weil es einen Märtyrerstatus gibt, der falsch ist". Zugleich dürfe niemand "blind" sein. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte sich dafür ausgesprochen, das Angebot der Grünen zu einem Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen dazu eingeladen.

Beim Politischen Frühschoppen Gillamoos betrat Söder die Bühne zu der Musik von "Star Wars"-Antiheld Darth Vader und sagte, diese Musik gehöre zur dunklen Seite der Macht, "wir sind aber die gute Seite der Macht".

AfD liegt in Umfragen vorn

Im am vergangenen Dienstag veröffentlichten RTL/ntv Trendbarometer verbucht die AfD ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und wird demnach bei 26 Prozent gesehen. CDU und CSU verlieren hingegen einen Punkt auf nun 24 Prozent. Die SPD verharrt dahinter bei 13 Prozent.

In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die AfD dort derzeit mit Abstand vorn, noch vor der regierenden CDU. Auch in Thüringen wurde die AfD bei der Landtagswahl vor einem Jahr stärkste Kraft. Eine Regierungsbeteiligung scheiterte am Widerstand der anderen Parteien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Söder: "SPD reicht uns schon als Partner"

Eine klare Absage erteilte Söder auch der Linken. "Ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben", sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch wenn mancher in der CDU hoffe, die Union möge sich zur Linkspartei öffnen, "für die CSU sage ich nein zur Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und Linksaußen". "SPD reicht uns schon als Partner", fügte Söder hinzu.

Der Frühschoppen beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg ist nach dem politischen Aschermittwoch die zweite große politische Veranstaltung im Jahr in Bayern, bei der Politiker in Bierzeltatmosphäre betont rustikal auf Stimmenfang gehen.

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