Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine Absage erteilt. "Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt", sagte Bas in Berlin vor einer SPD-Parteivorstands-Klausur mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine "plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss". Das Gericht habe dies 2019 entschieden.

Bas betonte jedoch, dass sie sich mit der Union einig sei, dass auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse. "Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren", sagte sie. Ihr Ziel sei es, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und nicht in der Grundsicherung zu halten.

Linnemann hatte konsequente Reformen noch in diesem Herbst verlangt. "Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen", sagte der CDU-Generalsekretär der "Bild"-Zeitung. Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen die volle Unterstützung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Arbeitsministerin die Pläne mittragen werde. Linnemann warnte, die Regierung stehe "mit dem Rücken zur Wand". Auf die Frage, ob er beim Koalitionstreffen am Mittwoch den Eindruck gewonnen habe, sie ziehe dies mit durch, antwortete Linnemann: "Ja."

JU-Chef verlangt Führung vom Kanzler

Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder der Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise kürzen. Linnemann zog einen Vergleich zur "Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. "So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen", sagte er. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte, "den aufgeblähten Sozialstaat zu kürzen". Dazu müsse Bundeskanzler Friedrich Merz auch gegen die SPD "Führung zeigen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Zwischen Bas und Merz hatte es bereits in der vergangenen Woche einen Streit über die anstehenden Reformen des Sozialstaats gegeben. Die SPD-Chefin hatte die Kürzungspläne des Kanzlers als "Bullshit" bezeichnet und Merz damit brüskiert.

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