Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Noch ist unklar, wie diese ausgestaltet werden sollen. Während Moskau die Entsendung ausländischer Truppen ablehnt, bringt Berlin laut einem Bericht eine andere Variante ins Spiel.

Die Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge bei der Konferenz der sogenannten Koalition der Willigen vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant sei ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, berichtete der "Spiegel".

Zudem sollen demnach die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine verbessert werden. Dabei geht es den Angaben zufolge um weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Außerdem soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer, hieß es weiter in dem Bericht.

Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien seien nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.

Friedenstruppe nicht ausgeschlossen

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung den Angaben nach zwar nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen.

Die Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät ab dem Vormittag über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.

Ziel des Treffens ist nach Angaben des Elysées vor allem eine Botschaft an die USA, dass die Koalition der Willigen "bereit" sei, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien zu leisten. Dies solle die USA motivieren, den Druck auf Russland zu erhöhen, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Moskau: Sicherheitsgarantien sind "Gefahr" für Europa

Indes hat Russland die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten Russlands.

Sie bezeichnete die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zudem als "Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent". Russland halte die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für "absolut inakzeptabel", sagte Sacharowa. "Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent."

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