Das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt. Laut einer Umfrage des Beamtenbunds dbb sind die Zahlen besonders in Ostdeutschland gering. Ein bestimmtes Thema wird am häufigsten als Problem genannt.

Drei von vier Bundesbürgern halten den Staat für überfordert, seine Aufgaben und Probleme zu lösen. In den Vorjahren waren es zwischen 66 und 70 Prozent. Der neue Wert von 73 Prozent markiert einen Rekord, was geringes Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit angeht, wie der Beamtenbund dbb bei der Vorstellung seiner Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 mitteilte.

In Ostdeutschland halten demnach nur 17 Prozent den Staat für in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Im Westen sind es 24 Prozent. Menschen mit Hauptschulabschluss bringen dem Staat zu 16 Prozent Vertrauen entgegen und damit deutlich seltener als jene mit Abitur oder Studium (29 Prozent). Anhänger von SPD und Grünen haben zu mehr als 40 Prozent Vertrauen in den Staat, jene von Unions- und AfD nur zu je rund 33 Prozent.

Doch mit welchen Aufgaben ist der Staat derzeit überfordert? Die Befragten, die glauben, der Staat sei überfordert, halten dies zu 30 Prozent bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik für den Fall. Von 16 Prozent werden soziale Sicherheit und Rente als Problem angesehen. 15 Prozent nennen Schule/Bildung und 13 Prozent Steuern/Finanzen. Innere Sicherheit (12 Prozent) und Gesundheitsversorgung (11 Prozent) stehen ebenfalls auf der Agenda. Nach den Bereichen war ohne Antwortvorgaben gefragt worden.

Vorschläge zur Besserung

Gut jede und jeder Fünfte ist laut der Umfrage der Meinung, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des Staates stärker fördern wird als der Vorgänger aus SPD, Grünen und FDP. 70 Prozent glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel wenig an der Leistungsfähigkeit des Staates ändern wird.

Gefragt wurde auch, was staatliche Behörden besser machen könnten. 85 Prozent halten weniger Vorschriften für wichtig. Für 79 Prozent sind kürzere Bearbeitungszeiten von Bedeutung. 66 Prozent fordern mehr Online-Dienstleistungen und 58 Prozent eine klare Regelung der Zuständigkeiten einzelner Behörden.

dbb-Chef Volker Geyer forderte die Politik auf, eine Debatte anzustoßen: "Welche Aufgaben muss und kann der Staat zukünftig noch erfüllen?" Angesichts knapper Kassen und dem laut Geyer "immer drastischeren" Personalmangel führe an dieser Diskussion kein Weg vorbei. Union und SPD müssten zudem ihre Vorhaben professionell abarbeiten. "Wenn davon wieder nichts im Alltag der Menschen ankommt, folgt auf den ungebremsten Sinkflug des Vertrauens ein ganz harter Aufprall", sagte Geyer.

Geyer warnte zudem vor Anfeindungen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ansehensverlust schlage in Extremfällen in Hass und Gewalt um. 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger - und damit etwas mehr als vormals - haben laut der Erhebung schon beobachtet, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes behindert, belästigt, beschimpft oder angegriffen wurden. Besonders betroffen sind dabei neben Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten laut dbb auch Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen.

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