Die Bundesregierung bringt die Reduzierung des Strompreises für Unternehmen ab dem kommenden Jahr auf den Weg. Auch Privathaushalte haben etwas vom heutigen Entscheid. Zudem beschließt das Kabinett bei vier anderen Themen Gesetzesentwürfe.
Die hohen Strompreise in Deutschland sollen sinken: Das Kabinett beschließt, ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro.
Die Stromsteuer soll laut dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes für "mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen" gesenkt werden, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD erklärte. Durch niedrigere Energiepreise "sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland".
Die Regierung plant hier nach Angaben von Finanz- und Wirtschaftsministerium im Jahr 2026 mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Ab 2027 seien dann jährlich drei Milliarden Euro eingeplant.
Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten ab 2026 kommt nach Angaben der Ministerien allen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zugute, "insbesondere auch den vielen mittelständischen Unternehmen". Entlastet werden demnach besonders die Haushalte, die von den Kosten des Ausbaus des Übertragungsnetzes besonders betroffen sind. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. Dazu komme die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage. Sie entlaste Familien um rund 50 Euro im Jahr.
Für den Zuschuss sind pro Jahr 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, so die Ministerien. Die Gasspeicherumlage wird ab 2026 nicht mehr erhoben; für das laufende Jahr will die Regierung das Gasspeicherumlagenkonto mit 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF "ausgleichen".
Zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisierten die Senkung der Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Etwa der Verband Die Familienunternehmer erklärte, die Regierung schade einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstandes nicht einzubeziehen, wirke wie "Mobbing" gegenüber diesen Unternehmen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung entschied dann aber im Juni, die Steuer zunächst nur für bestimmte Unternehmen zu verringern. Teile der Union stellten diese Vereinbarung zwar in Frage, doch der Koalitionsausschuss blieb Anfang Juli bei dem Beschluss.
Was darüber hinaus beschlossen wurde
Das Bundeskabinett beschloss auch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, um die Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente zu stärken. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Bärbel Bas von der SPD.
Weiter soll die Öl- und Gas-Förderung in den sechs Meeresschutzgebieten in der Nord- und Ostsee verboten werden - wenn der Bundestag dem Entwurf zustimmt. Beide Gewässer seien in einem "schlechten Erhaltungs- und Umweltzustand", begründete das Kabinett.
Ein weiterer Beschluss sieht vor, die Rechte von Verbrauchern im Onlineshopping zu stärken. Künftig müssen Händler auf ihrer Internetseite einen einfach zu findenden Widerrufsbutton zumindest für die Dauer der gesetzlichen Widerrufsfrist anbieten. Damit werden EU-Vorgaben umgesetzt.
Ebenso wurde am Vormittag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Innenministerium sieht darin eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.
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