CSU-Chef Söder hält daran fest: Die Länder sollten seiner Ansicht nach selbst über die Erbschaftssteuer entscheiden. Der Kanzler hat bereits Ablehnung signalisiert. Und auch aus der Wirtschaft gibt es Einwände.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer fest, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz bereits Ablehnung signalisiert hat. Die Frage der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sei ein Riesenproblem, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er wolle das Thema auch beim schwarz-roten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch ansprechen.

Wer in Bayern etwas erbe, müsse immens hohe Beträge zahlen, sagte Söder. "Das führt dazu, dass bei uns reihenweise Familienangehörige ihre Häuser (...) verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Das ist einfach unfair." Da es sich um eine reine Ländersteuer handele, könne man einen Steuerwettbewerb in Deutschland initiieren. Die SPD-regierten Länder wie Rheinland-Pfalz könnten die Erbschaftsteuer verdoppeln. "Wir halbieren sie. Dann mal sehen, wer am Ende mehr Steuern hat", meinte Söder.

Bundeskanzler Merz hatte zuvor erklärt, er sehe derzeit keine Realisierungschancen für Söders Forderung. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. "Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen", sagte der Regierungschef.

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann kann sich ebenfalls nicht für Söders Vorschlag begeistern. Eine Regionalisierung mit 16 unterschiedlichen Regelungen hätte einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und zusammengesetzten Freibeträgen zur Folge, sagte sie den Funke-Zeitungen. Der bürokratische Aufwand würde für Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Bundesländern enorm steigen. Ostermann plädierte aber für eine Streichung der Erbschaftssteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt gewesen beim Aufbau von Eigenkapital, so die Verbandschefin.

Länderfinanzausgleich "größte Sauerei und Riesenscheiß"

Söder wandte sich bei Lanz abermals gegen die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs. "Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß (...), was es in Deutschland gibt", sagte der CSU-Chef. "Drei, maximal vier Länder, zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles." Bayern gehört seit 1987 zu den Geberländern des Finanzausgleichs. Außer dem Freistaat zahlten im ersten Halbjahr auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ein.

Der Freistaat hatte im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Söder drohte auch bereits einen Ausstieg seines Bundeslandes aus dem System an, wenn es keine Einigung mit den Ländern über eine Reform geben sollte.

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