Der US-Präsident will seine harte Linie bei der Migration weiter durchsetzen. Doch an den Gerichten stauen sich die Fälle. Jetzt sollen Hunderte Juristen aus dem Militär aushelfen.

Das Pentagon wird dem US-Justizministerium bis zu 600 Militäranwälte als vorübergehende Richter im Bereich Migrationsrecht zur Verfügung stellen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe eine entsprechende Anfrage genehmigt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf ein interministerielles Rundschreiben.

Das Militär werde demnach "so bald wie möglich" Gruppen von je 150 Juristen für die neuen Aufgaben freistellen. Dies könnte noch im Laufe der Woche passieren. Derzeit gibt es Gewerkschaftsangaben zufolge rund 600 Migrationsrichter, deren Zahl sich nun verdoppeln könnte.

Dieser Schritt geht einher mit der radikalen Abschiebepolitik der US-Administration unter Präsident Donald Trump. Der Republikaner will die Zahl der Festnahmen und Abschiebungen massiv zu steigern. Dafür agieren Mitarbeiter der Migrations- und Einwanderungsbehörde ICE aggressiv im ganzen Land und versuchen Menschen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, festzusetzen. Allerdings kämpfen die Migrationsgerichte mit einem Berg an Fällen, die abgearbeitet werden müssen. Dem Bericht zufolge sind dort in den vergangenen Jahren bis zu 3,5 Millionen Fälle aufgelaufen.

Trumps eigene Politik dünnte die Personaldecke in der Richterschaft zuvor aus. Zahlreiche Migrationsrichter wurden in den vergangenen Monaten gefeuert oder haben ihren Job freiwillig verlassen, teils im Rahmen von Abfindungsprogrammen, berichten Gewerkschaften. Die Internationale Föderation der Berufs- und Fachingenieure erklärte im Juli, dass mindestens 17 Einwanderungsrichter an Gerichten im ganzen Land "ohne Grund" entlassen worden seien.

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