Anfang Juni entsendet Trump angesichts von Protesten gegen seine Abschiebepolitik Tausende Soldaten an die Westküste. Ein Richter erklärt den Einsatz jetzt für nicht zulässig. Er fürchtet die Schaffung einer nationalen Polizei - mit dem Republikaner als Boss.

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und Soldaten des Marine Corps in Los Angeles für unzulässig erklärt. Die Soldaten seien damit beauftragt worden, Polizeiaufgaben in der kalifornischen Metropole zu übernehmen, und dies verstoße laut dem Gerichtsurteil gegen das Posse-Comitatus-Gesetz, berichten US-Medien übereinstimmend. Zu den Aufgaben der militärischen Einheiten zählten unter anderem auch die Festnahme von Personen und Kontrolle von Menschenmengen.

In einem 52-seitigen Urteil warnte der Bundesrichter Charles Breyer, dass Trump offenbar beabsichtige, "eine nationale Polizei mit dem Präsidenten als Chef zu schaffen". Trump hatte Anfang Juni rund 5000 Soldaten der Nationalgarde und der Marineinfanterie angesichts der Proteste gegen seine Abschiebepolitik in die Millionenmetropole geschickt. Die in Kalifornien regierenden Demokraten hatten die Entsendung der Truppen scharf kritisiert.

Das Posse-Comitatus-Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet es dem Militär, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses inländische Gesetze durchzusetzen. Das US-Verteidigungsministerium habe dennoch "systematisch bewaffnete Soldaten" in Los Angeles eingesetzt, um Polizeiaufgaben zu übernehmen, so der Bundesrichter.

Von den 5000 ursprünglich entsendeten Soldaten befinden sich aktuell wohl nur noch 300 in der Stadt an der US-Westküste. Der Richter erklärte, dass die verbliebenen Truppen abgezogen werden müssen oder nur noch zur Bewachung von Gebäuden der Bundesverwaltung eingesetzt werden dürfen. Die entsprechende Anordnung tritt allerdings erst in zehn Tagen in Kraft.

Inzwischen setzt Trump die Nationalgarde und weitere Bundesbeamte auch in Washington DC ein, um der angeblichen grassierenden Gewaltkriminalität in der Hauptstadt zu begegnen. Gleichzeitig drohte er am Sonntag über seine Social-Media-Plattform auch erneut, die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden und das dortige Kriminalitätsproblem "schnell" zu lösen.

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