Union und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA hält höhere Steuern für Erben für denkbar. "Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung", sagt Dennis Radtke im Podcast Table.Today. "Dies führt dazu, dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird. Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig."
Ohne Hintergedanken kommt dieses Angebot der CDU nicht: Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet die steuerliche Anpassung an, um im Gegenzug Sozialreformen in der schwarz-roten Koalition durchzusetzen. Wenn die Union sich bei diesem Thema bewege und die SPD der Union bei Sozialreformen entgegenkommt, "dann wird ein Schuh draus", sagt Radkte. "Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern."
Dem CDU-Politiker zufolge könnte es im Einzelfall auch bei der Einkommensteuer zu einer höheren Steuerbelastung kommen, wenn dadurch eine umfassende Entlastung für die Mittelschicht umgesetzt werde. "Als wir um das CDU-Grundsatzprogramm gerungen haben, gab es die Idee, in der Mitte zu entlasten und dafür oben ein bisschen stärker zu belasten. Ich fand die Idee damals gut." Allerdings sei das Thema Einkommensteuer derzeit ein "hochvermintes Gelände."
Wo wird gekürzt und belastet?
Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien bisher weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet tiefgreifende Reformen und auch Einschnitte im Sozialsystem. Die SPD sieht Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch.
Gleichzeitig haben sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sowie andere Sozialdemokraten für höhere Steuern für wohlhabende Menschen ausgesprochen, um den Haushalt zu entlasten. Dies lehnt wiederum Kanzler Merz ab: Er verwies auf Absprachen im Koalitionsvertrag.
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