Seit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich." Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher "ein grundsätzliches Update".

Söder forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".

Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form "ungerecht", sagte Söder. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat."

Streit zwischen Schwarz-Rot

Der CSU-Chef forderte zudem strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachen: "Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben", sagte Söder.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander. So sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte hingegen am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem.

Härtere Strafen geplant

Das Bürgergeld wird nach der Nullrunde in diesem Jahr voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einer "richtigen Entscheidung" und kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte "Totalverweigerer" und Schwarzarbeiter an. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro monatlich.

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde. Gleiches ergibt sich laut dem Bericht auch aus den Berechnungen des Regelsatzes durch das Arbeitsministerium für das kommende Jahr. Linkspartei und Sozialverbände kritisieren die geplante Nullrunde.

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