Trotz der Bemühungen des US-Präsidenten scheint ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht zustande zu kommen. Nun setzen Frankreichs Präsident Macron und Kanzler Merz Russland eine Frist, der behaupteten Bereitschaft, Taten folgen zu lassen. Zwischenzeitlich wollen sie sich mit Trump absprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz strebt für kommende Woche Gespräche zwischen Europäern und den USA über das weitere Vorgehen bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an. "Ich plädiere sehr dafür, dass wir gemeinsam - wir, das heißt die Europäer zusammen mit der amerikanischen Regierung - die nächsten Schritte sorgfältig besprechen", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

Ziel müsse es weiter sein, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffe - "gegebenenfalls mit weiteren Gesprächsteilnehmern". Und es müsse zu diesem Treffen ein Waffenstillstand vereinbart werden, so Merz.

Der Kanzler hat Putin vorgeworfen, die Bereitschaft zu einem Gespräch mit Selenskyj nur vorgetäuscht zu haben. "Er stellt Vorbedingungen, die geradezu unannehmbar sind", sagte Merz. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen."

Macron sagte: "Falls es bis Montag nicht zu dem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommt, (...) ist klar, dass Putin (US-Präsident Donald) Trump hat auflaufen lassen." Macron kündigte an, er und Merz würden am Wochenende mit Trump sprechen.

Merz forderte eine enge Abstimmung mit den europäischen Staaten und den USA, wie es nun weitergehen solle. Es müsse einen neuen Anlass geben, damit Putin sich tatsächlich mit Selenskyj und möglicherweise anderen Gesprächsteilnehmern treffe. Dazu müsse es aber auch "eine Bereitschaft der russischen Seite geben, zu einem solchen Treffen einen Waffenstillstand einzuleiten", sagte Merz.

"Kiew braucht starke Sicherheitsgarantien"

"Ich mache mir allerdings auch gar keine Illusionen. Möglicherweise wird dieser Krieg noch viele Monate dauern", fügte Merz hinzu. "Darauf sollten wir jedenfalls vorbereitet sein. Wir sind darauf vorbereitet - in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit den Amerikanern und auch mit der Koalition der Willigen." Diese Koalition mit rund 30 Staaten zusammenzuhalten sei eine vordringliche Aufgabe.

"Kiew braucht starke Sicherheitsgarantien", sagte Merz weiter. Diese sollten auf mehreren Säulen ruhen. Deutschland beteilige sich vor allem an der Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. Frankreich bringe "seine diplomatischen und militärischen Stärken" ein.

Macron bekräftigte, dass jegliche Verhandlung über einen Waffenstillstand nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geschehen könne. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten feststehen, bevor über territoriale Fragen gesprochen werden könne.

Merz verwies auch darauf, dass in den USA über weitere Zölle gegen Länder diskutiert werde, die Russland unterstützen. "Ich würde das sehr befürworten, wenn sich die amerikanische Regierung dazu durchringen könnte", sagte der CDU-Vorsitzende. Er betonte: "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."

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