Die Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.
In der Debatte um Reformen des Sozialstaats beklagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fehlende politische Führung. Der Sozialstaat müsse treffsicherer werden. "Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, wird der Populismus von rechts und links noch höhere Zustimmung erhalten", warnte Kampeter. "Jetzt muss der Herbst der Reformen kommen - und nicht nur ein Herbst der Kommissionen", sagte Kampeter dem Portal Web.de.
Mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen, welche Vorschläge für grundlegende Reformen bei Renten- und Krankenversicherung, Pflege und Arbeitsmarkt machen sollen, sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes, die Kommissionen könnten hilfreich sein, wenn sie neue Erkenntnisse liefere. "Sie sind aber sinnlos, wenn sie nur der Verzögerung von Reformen dienen." Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte zuvor im ARD-Sommerinterview, dass die Rentenkommission möglicherweise erst in der nächsten Wahlperiode zu Gesetzesänderungen führen werde. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", warnt Kampeter vor weiteren Verzögerungen.
BDA: "Brauchen mehr Bock auf Arbeit"
Der Arbeitgebervertreter forderte die Bundesregierung auf, bessere Bedingungen für Arbeit zu schaffen: "Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit", sagte er. Dabei gehe es ihm nicht um eine Debatte um Faulheit. "Wenn jemand in Teilzeit beschäftigt ist, liegt das Problem oft bei der Politik - weil etwa Betreuungsangebote für Kinder fehlen", erklärte Kampeter.
Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge würden sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern helfen, sagte Kampeter: "Steigen die Sozialversicherungsbeiträge, ist das für die Beschäftigten ein Nettoklau - und für die Betriebe wird Arbeit teurer."
Bei Themen wie Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung haben sich Union und SPD angesichts der knappen Haushaltslage Reformen vorgenommen. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet. Die SPD lehnt Kürzungen bei den Sozialleistungen bisher kategorisch ab, die Union will dagegen keine Steuererhöhungen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
