So treibt Trump die Schweizer in die Arme der EU

Die Schweizer ächzen unter den Zöllen des US-Präsidenten. Ein Lichtblick ist für sie die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten. Schweizer Firmen liebäugeln mit einer Umsiedlung - vor allem nach Deutschland. Und ein Abkommen soll Bern näher an Brüssel rücken.

Wer sich in Deutschland über die 15-prozentigen Zölle der US-Regierung auf EU-Waren beklagt, erkennt mit einem Blick auf die Schweiz: Es hätte noch schlimmer kommen können. Donald Trump hat Schweizer Einfuhren mit Abgaben in Höhe von 39 Prozent belegt. Weltweit wurden nur vier Länder härter vom Zoll-Hammer des US-Präsidenten getroffen: Brasilien, Syrien, Laos und Myanmar müssen sich mit 40 bis 50 Prozent abfinden. Die Schweizer Unternehmen ächzen unter der zusätzlichen Belastung.

Die Stimmung ist auch düster in der Delegation des Europaparlaments für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen. Der Delegations-Vorsitzende Andreas Schwab von der EVP-Fraktion sagt ntv.de: "Viele sind verständlicherweise enttäuscht, weil die Schweiz ein sehr weltoffenes und handelsfreundliches Land ist und sich aus ihrer Sicht zu Unrecht von Herrn Trump getroffen sieht. Die Situation ist nicht einfach, es gibt aber einen Lichtblick: Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bietet die Chance, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern."

Politiker der demokratischen Mitte im Bundesrat in Bern werben teilweise für eine Annäherung an die EU - mit Blick auf eine kommende Volksabstimmung über neue Verträge mit Brüssel. Und einige Firmen aus der Schweiz erwägen bereits, Teile ihrer Produktion in EU-Mitgliedstaaten zu verlagern. Knapp jedes dritte Schweizer Unternehmen im Bereich Maschinenbau und Elektroindustrie plant laut einer Umfrage die Verlagerung von Geschäftstätigkeiten in die EU. "Wir befinden uns in einer heiklen Phase", erklärte Martin Hirzel, Präsident des Branchenverbands Swissmem. "Zahlreiche Firmen bereiten Abbau- und Verlagerungspläne vor. Entlassungen sind unausweichlich." 37 Prozent der Firmen planten Entlassungen, ergab eine Umfrage, die der Verband nach Inkrafttreten des US-Zolls vornahm, und an der sich 385 Firmen beteiligten.

EU ist bereits wichtigster Handelspartner der Schweiz

Die Rechnung ist einfach: Insbesondere Unternehmen, die in der Schweiz für Exporte in die Vereinigten Staaten produzieren, können bei der Produktion in der EU bei der Ausfuhr von den wesentlich niedrigeren Zöllen profitieren. Der Umzug ist aber nicht für alle Firmen einfach. Hersteller von Lebensmitteln etwa werben mit der Schweiz als Produktionsstandort. Und ein Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung wie der Greyerzer muss nun mal in der Schweiz hergestellt werden.

Für alle anderen Firmen, denen eine Verlagerung leichter fällt, gewinnt die EU nun enorm an Attraktivität. Es sei "gar kein Geheimnis", dass viele Unternehmen darüber nachdenken, in EU-Mitgliedstaaten und speziell nach Deutschland umzusiedeln, sagt Schwab. Die Gründe liegen für Schweizer Firmen auf der Hand: "Sie haben gut verdient in den vergangenen Jahren. Sie haben gute Kunden in Europa, und sie können hohe Löhne bezahlen. Deswegen werden sie auch in Deutschland gute Mitarbeiter finden können."

Allerdings planten viele Unternehmen bereits vor Trumps Zöllen, vermehrt in Deutschland herzustellen, fügt Schwab hinzu. Die Schweiz sei viel stärker in den europäischen Binnenmarkt integriert als die aktuelle Debatte vermuten lasse. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der Gesamtwert der Schweizer Exporte in die und Importe aus den EU-Mitgliedstaaten belief sich 2024 auf insgesamt 346,9 Millionen Euro. Der Handel mit den Vereinigten Staaten im Gesamtwert von 94,6 Millionen Euro liegt weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Schweizer stimmen über neues EU-Abkommen ab

Und die Schweizer Regierung schmiedet schon Pläne, um die Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen. Im vergangenen Jahr handelten Brüssel und Bern neue Verträge in Form eines Stabilisierungpakets aus. Darin vereinbarten sie gemeinsame Regeln etwa für Lebensmittelsicherheit, Strommärkte und Gesundheit. Auch juristisch soll Bern dadurch näher an Brüssel rücken - vor allem durch die umfassende Beteiligung an den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. In der Schweiz sollen die EU-Freizügigkeitsrechte ausgeweitet werden, vor allem die Arbeitnehmerfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

Noch ist das Abkommen aber nicht unter Dach und Fach. Die Schweizer müssen zuerst in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie dafür sind. Ein Datum für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt. Die pro-europäischen Kräfte in der Schweiz fühlen sich jedenfalls durch Trumps Zoll-Hammer in ihrem Kurs bestätigt. "Die jüngste Ankündigung ist eine direkte Folge einer kurzsichtigen und isolierten Außenwirtschaftspolitik - das zeigt sich jetzt schmerzhaft deutlich", sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der Bundeshausfraktion der Schweizer Sozialdemokraten. "Nicht nur steht Europa heute besser da als die Schweiz, auch wird sichtbar, wie irrational und gefährlich die Politik autoritärer Führer wie Donald Trump ist: Sie nützt Oligarchen und Milliardären und schadet den Menschen." Bendahan fordert den Schulterschluss mit "verlässlichen Partnern" wie der EU.

Die nationalkonservative SVP sieht das völlig anders. Sie fühlt sich ideologisch verbunden mit Trump und seiner Partei. "Ich würde immer noch die republikanische Partei wählen", sagte der SVP-Bundesrat Albert Rösti dem "Blick" nach Trumps Zoll-Ankündigung. Generell gibt sich die SVP äußerst EU-skeptisch - und wettert gerne gegen das "Bürokratiemonster" in Brüssel. Bei den letzten Nationalratswahlen 2023 wurde die SVP mit 27,9 Prozent stärkste Kraft - sie stellt zwei der sieben Mitglieder des Bundesrats in Bern. Für die Positionen der Partei gibt es also einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung.

Vielleicht bewegt die US-Handelspolitik einige zum Umdenken. Aber werden Trumps Zölle die Schweizer dermaßen in die Arme der EU treiben, dass sie sogar eine Mitgliedschaft erwägen? Bislang scheiterten Versuche in diese Richtung. Zuletzt votierten die Schweizer 2001 gegen die eidgenössische Volksinitiative "Ja zu Europa". Das Ergebnis war eindeutig: Mit 76,8 Prozent lehnte eine deutliche Mehrheit einen EU-Beitritt ab. Ob das ein Vierteljahrhundert später wieder so wäre, ist aber eine andere Frage.

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