Union und SPD versuchen es noch einmal mit Gefühl

Nicht weniger als einen "Herbst der Reformen" haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ausgerufen. Doch zwischen den Fraktionen von SPD und Union knirscht es nach der gescheiterten Richterwahl noch reichlich. In Würzburg wagen die Fraktionsspitzen nun den emotionalen Neustart.

Stehen drei Anzugträger im Regen und predigen eitel Sonnenschein: Willkommen auf der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Würzburg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unionsfraktionschef Jens Spahn und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch zum zweitägigen Teambuilding in seine Heimatstadt eingeladen. Mit dabei sind die Vorstandsmitglieder beider Fraktionen. Hoffmann will nachholen, was angesichts des ambitionierten Starts der schwarz-roten Koalition unter die Räder geraten war: "Wir haben uns sofort große Themen vorgenommen, und da muss man ehrlicherweise sagen, war natürlich jetzt für die zwischenmenschliche Begegnung wenig Zeit, weil wir so tief in der Sacharbeit drin waren."

Die weniger blumige Deutung der aktuellen Stimmungslage lautet: SPD und Union waren einander schon zu Beginn ihres vom Bundestagswahlergebnis erzwungenen Zweckbündnisses fremd und haben sich seither rasant weiter ent- und befremdet. Bei keinem anderen Thema war dies so deutlich geworden wie bei der am 11. Juli abgesagten Richterwahl. Hernach warf Miersch der Union nicht weniger als eine "bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen" vor. Von anderen Sozialdemokraten kam noch schärfere Kritik am Umgang des Koalitionspartners mit der von der SPD vorgeschlagenen Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Allenthalben wurde die Zuverlässigkeit und die politische Seriosität der Unionsfraktion und von deren Vorsitzenden Spahn hinterfragt.

"Das hätte anders laufen müssen"

Vor dem Tagungshotel in der Würzburger Altstadt lässt Miersch keinen Zweifel daran, dass das Thema längst noch nicht ausgeräumt ist: "Wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind. Und deswegen werden wir uns auch diese Zeit nehmen, sehr offen auch miteinander zu reden, dass wir diese Fehler künftig vermeiden", so der Niedersachse. "So etwas zum Beispiel wie bei der Bundesverfassungsrichterwahl" dürfe sich nicht wiederholen. "Diese offene Aussprache ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir dann auch die großen Dinge angehen können."

Pflichtschuldig beteuert der als Hauptverantwortlicher des Richterwahl-Desasters ausgemachte Jens Spahn: "Wir besprechen die Dinge, die nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen", sagt Spahn. "Wir bedauern, dass wir so in die Sommerpause gestartet sind. Das hätte besser, das hätte anders laufen müssen, und nutzen jetzt aber gleichzeitig die Chance." Das Wort "Richterwahl" nimmt Spahn in den 26 Minuten Begegnung mit den Journalisten nicht in den Mund. Miersch spricht es gleich vier Mal aus. Er weiß, auch nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf brodelt es in seiner Fraktion weiter. Teile der SPD wähnen den großen Koalitionspartner auf neurechten Kulturkampf-Barrikaden.

Aus der Union wiederum kam in den vergangenen sieben Wochen kein Wort der Reue, was die Sache angeht, also die entschiedene Ablehnung von Brosius-Gersdorf. Nur das Wie der gescheiterten Richterwahl bedauert man auch dort. Ergo: Die Koalitionspartner müssen einen konstruktiven und in Kompromissfragen belastbaren Umgang miteinander finden, obwohl die unübersehbar gewordenen Differenzen in der Sache bestehen bleiben. Sie sind sogar eher noch größer geworden, nachdem die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die linke Tageszeitung "taz" und das rechtspopulistische Portal "nius" in einer Festrede mehr oder weniger gleichgesetzt hat. SPD-Chef Lars Klingbeil ließ daraufhin wissen, er sei "irritiert"; Formaldeutsch für "befremdet".

Spahn verweist auf Koalitionsvertrag

Knirschen im Koalitionsgebälk war den Sommer über zudem auch in ganz klassischen Politikfragen zu hören: Die Koalition läuft trotz Sonderschuldenpakets auf eine Riesenfinanzierungslücke zu. 34 Milliarden Euro fehlen nach Planungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für das Jahr 2027. Im Jahr darauf sind es schon 64 Milliarden Euro und 74 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die SPD stellte vor diesem Hintergrund eine Anhebung der Spitzensteuer oder eine Reform der Erbschaftsteuer in den Raum. Die Union lehnte beides weitgehend geschlossen und teils auch scharf ab.

"Es macht vielleicht Sinn, etwas weniger über Parteiprogramme und etwas mehr über unser Arbeitsprogramm zu reden. Das ist unser Koalitionsvertrag", kommentierte Spahn die Debatte in Würzburg. Ähnlich sein Kommentar zu Unionsforderungen nach Kürzungen bei Bürgergeld und umgehenden SPD-Warnungen vor einem "Kahlschlag": "Ich verstehe gelegentlich gar nicht, warum da so grundsätzlich drum gestritten wird. Wir haben einen Koalitionsvertrag, ich meine jetzt beide Seiten", rief Spahn alle Beteiligten zur Ordnung. Doch auch er weiß: In seiner Fraktion werden entsprechende Vorschläge von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit einiger Ungeduld erwartet. Nachdem die Union im Frühjahr die zuvor für heilig erklärte Schuldenbremse rasiert hat, wollen die Schwesterparteien ihren Wählern nun zumindest beim Bürgergeld einen sichtbaren Spurwechsel präsentieren.

"Teambuilding ist wichtig"

Spahn sagte demonstrativ in Richtung der SPD, "dass es nicht einfach um einen Kahlschlag geht" beim Bürgergeld. Der Sozialstaat solle effektiver werden. Auf diese Formulierung können sich Union und SPD einigen.

Lösungsvorschläge in Grundsatzfragen erarbeiten sollen ohnehin andere: Am Montag nimmt die von der Regierung einberufene Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Arbeit auf. Die soll dann auch die Finanzierung der Sozialversicherungen und die künftigen Leistungen umreißen, bevor die Empfehlungen im neuen Jahr in Gesetze gegossen werden. So viel Grundlegendes wird also in den kommenden Wochen gar nicht entschieden werden. Der September steht erst einmal im Zeichen des Bundeshaushalts 2025, der ja immer noch nicht verabschiedet ist.

Dennoch sagte Hoffmann, "dass wir hier in Würzburg Kraft tanken wollen und dann eben kraftvoll starten wollen in einen Herbst der Reformen, wo vor allem natürlich der Sozialstaat im Mittelpunkt steht". Anschließend entschwanden die drei Herren in den Sitzungssaal, wo sie Nato-Generalsekretär Mark Rutte als Ehrengast empfingen. Vorher aber machte Spahn noch einmal deutlich, dass es sich keinesfalls um ein Krisentreffen handele. "Teambuilding ist wichtig", sagte Spahn. Nicht jedes Koalitionstreffen sei ein Krisentreffen. Und das in Würzburg war so ohnehin schon seit dem Frühjahr geplant, als die Richterwahlkrise noch gar nicht abzusehen war.

Insgesamt 32 Mitglieder der Fraktionsvorstände sitzen nun und am morgigen Vormittag nach Parteifarben bunt durchmischt im Karree. Vertrauensbildende Maßnahmen über Gespräche hinaus sind nicht geplant. Am Donnerstagabend will man aber zumindest miteinander essen. Vom Vorabend berichtete Hoffmann, man habe "bei einem guten Glas Frankenwein festgestellt, dass wir alle drei leidenschaftliche Sportler sind". Und: Per Du sind Alexander, Jens und Matthias jetzt auch. Spätestens am Freitagnachmittag wollen die drei Fraktionsspitzen über die Resultate ihres Zusammenseins informieren.

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