Donald Trump hat sich die Bekämpfung der Kriminalität auf die Fahne geschrieben. Vor allem jenen Großstädten, die von den Demokraten regiert werden, droht der US-Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde. In der von ihm als „Rattenloch“ geschmähten Hauptstadt, Washington, D.C., patrouillieren bereits über 2000 Nationalgardisten – trotz sinkender Kriminalitätsrate. Auch in Chicago, der größten Stadt Illinois‘, erwägt er einen Militäreinsatz – und stößt auf massiven Widerstand des dortigen Gouverneurs J.B. Pritzker der US-Demokraten.

Im Zuge einer Pressekonferenz am Montag hat der Demokrat das Vorgehen des US-Präsidenten als „beispiellos und ungerechtfertigt“ bezeichnet. „Genau vor dieser Art von Übergriff haben die Gründer unseres Landes gewarnt“, erklärte Pritzker vor der Sykline Chicagos, „und genau deshalb haben sie das föderale System mit der Gewaltenteilung und dem Prinzip der gegenseitigen Kontrolle geschaffen.“ Trump gehe es nicht um die Verbrechensbekämpfung, sondern darum seine politischen Rivalen einzuschüchtern.

Es gebe „keinen Aufstand“ und „keinen Notfall, der eine bewaffnete Militärintervention“ erfordere, betonte Pritzker. Vielmehr gehe die Kriminalität in Chicago zurück. Seit 2021 sei etwa die Mordrate um 50 Prozent gesunken. Auf der Plattform X beanstandete er die Kriminalität in von Republikanern regierten Gegenden. Acht der zehn Bundesstaaten mit den höchsten Mordraten würden etwa von der gegnerischen Partei regiert. Illinois gehöre nicht dazu. „Und dennoch schickt Trump Truppen hierher.“

Donald Trump ließ die Vorwürfe nicht lange unbeantwortet. Pritzker sei ein „Chaot“, der ihn zum „Diktator“ erklären wolle, sagte der US-Präsident im Oval Office. „Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit viel gesundem Menschenverstand. Ich bin ein kluger Mensch.“ Die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago beschrieb er als legitim. „Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will. Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich denke, unser Land ist in Gefahr.“

„Nein, Donald, du kannst nicht tun, was du willst“, entgegnete Pritzker auf X. „Wir haben in Amerika keine Könige oder Möchtegern-Diktatoren – und ich habe nicht die Absicht, vor einem von ihnen das Knie zu beugen.“ Stattdessen drohte er unverhohlen dem US-Präsidenten: „Wenn Sie meiner Bevölkerung Schaden zufügen, wird mich nichts davon abhalten– weder Zeit noch politische Umstände –, dafür zu sorgen, dass Sie im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit vor Gericht gestellt werden.“

Am Donnerstag legte Pritzker noch einmal nach. „Im Gegensatz zu Donald Trump halten wir unsere Versprechen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn er beschließt, die Nationalgarde zu schicken, um die Chicagoer einzuschüchtern“, schrieb er auf X. „Auf eine Aktion folgt eine Reaktion.“ Mit seiner entschlossenen Rhetorik grenzt sich der Demokrat von Parteifreunden wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ab, der neuerdings einen eher satirischen Stil pflegt.

Dass die Fehde auch nicht ohne Risiko ist, hob CNN hervor. Der US-Sender warnte davor, dass sich der „Streit zwischen einem Präsidenten mit monarchischem Machtgefühl und einem Bundesstaat, der bundesstaatlichen Zwang“ ablehne, zu einer „ausgewachsenen nationalen Krise“ entwickeln könnte.

Bislang gibt sich Pritzker in diesem Konflikt siegesgewiss. Gerechtigkeit lasse sich hinauszögern, sagte er am Montag, aber die Geschichte habe gezeigt, dass sie einen irgendwann finde. „Dieses Land hat schon dunklere Zeiten überstanden als die, die wir gerade durchleben. Und irgendwann wird das Pendel zurückschwingen – vielleicht schon nächstes Jahr.“

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