US-Präsident Trump fährt fort mit seiner Entlassungswelle - jetzt trifft es den Leiter der Eisenbahn-Regulierungsbehörde. Der kündigt bereits an, gegen die Kündigung vorzugehen. Sein Nachfolger steht schon fest.

US-Präsident Donald Trump hat Robert Primus aus dem Vorstand der Eisenbahn-Regulierungsbehörde Surface Transportation Board (STB) entlassen. Die Behörde prüft gerade die geplante Megafusion der Eisenbahnbetreiber Union Pacific und Norfolk Southern. Primus war selbst noch von Trump 2020 für das STB nominiert worden und zuletzt Leiter der Behörde.

Der Demokrat war das einzige Mitglied des Vorstands, das gegen den Zusammenschluss der Eisenbahngesellschaften Canadian Pacific und Kansas City Southern war. Er nannte als Begründung, der Deal sei nicht im öffentlichen Interesse. Der Zusammenschluss wurde gleichwohl 2023 genehmigt.

Trump versucht, mit einer Reihe von Entlassungen die Kontrolle über unabhängige Behörden auszuweiten. Er feuerte demokratische Mitglieder der Federal Trade Commission, der Equal Employment Opportunity Commission und der Behörde für Arbeitsmarktstatistik. Diese Woche kündigte er an, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen.

Nachfolger bereits gefunden

Primus erhielt um kurz nach 17 Uhr am Mittwoch (Ortszeit) eine E-Mail von Mary Sprowls, die im Presidential Personnel Office des Weißen Hauses arbeitet. "Im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen hiermit mit, dass Ihre Position als Mitglied des Surface Transportation Board mit sofortiger Wirkung beendet ist", schrieb sie. Eine Begründung für die Kündigung gab Sprowls nicht an. Primus wurde bereits von der Liste der Vorstandsmitglieder auf der Website der Regulierungsbehörde gestrichen.

Primus kündigte an, gegen die Entlassung vorzugehen. Das Weiße Haus reagierte nicht unmittelbar auf die Bitte um eine Stellungnahme. Primus wurde von dem damaligen Präsidenten Joe Biden zum Chairman, also dem Leiter der Behörde, ernannt. Trump sagte im Januar, Vorstandsmitglied Patrick Fuchs sollte Primus als Chairman nachfolgen. Die Website des Surface Transportation Board weist den Republikaner bereits als designierten Vorsitzenden aus.

Neben Fuchs besteht der Vorstand nun aus der Republikanerin Michelle Schultz und der Demokratin Karen Hedlund. Die Behörde kann bis zu fünf Vorstandsmitglieder haben.

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