Frankreich ist hoch verschuldet. Premier Bayrou plant schmerzhafte Einsparungen. Da die Opposition die nicht mittragen will und sein Bündnis keine Mehrheit hat, wird er im September die Vertrauensfrage stellen. Das rechte Rassemblement von Marine Le Pen stellt schon klar, wie es abstimmen wird.

Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt.

"Unser Land ist in Gefahr", sagte er zur Begründung. Wenn man sich dieser nicht stelle, habe Frankreich keine Zukunft. Bayrou will mit dem Schritt nach eigenen Worten Unterstützung für den Haushalt seiner unbeliebten Regierung gewinnen und vor einem politisch turbulenten Herbst "ein Zeichen der Mobilisierung und Verantwortung" setzen.

Bayrou plant Einsparungen von 44 Milliarden Euro und stößt damit sowohl bei den linken als auch bei den rechten Oppositionsparteien auf Ablehnung. Unter anderem sollen zwei Feiertage gestrichen und Sozialleistungen sowie Steuerklassen im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 belassen werden. Bayrou hatte die Staatsverschuldung als "tödliche Gefahr" für das Land bezeichnet. Das Haushaltsdefizit Frankreichs erreichte im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag damit fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.

Mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.

Bayrou-Vorgänger nur drei Monate im Amt

Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte. Bayrou riskiert mit dem Schritt, das Schicksal seines Vorgängers Michel Barnier zu erleiden, der Ende 2024 nach drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. In einer ersten Reaktion erklärte die rechte Partei, dass sie die Regierung nicht unterstützen werde. "François Bayrou hat soeben das Ende seiner Regierung angekündigt", schrieb Parteichef Jordan Bardella auf X. "Der Rassemblement National wird niemals einer Regierung das Vertrauen aussprechen, deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen."

Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke