Über 2000 Afghaninnen und Afghanen warten seit Jahren in Pakistan darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland ausreisen können. Jetzt sollen sie nach Afghanistan zurück. Mehrere Organisationen fordern mehr Engagement von den zuständigen Bundesministern.

Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Hintergrund ist die Abschiebung Hunderter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland aus Pakistan. Sie hatten in dem Nachbarland auf die Weiterreise nach Deutschland gewartet, mussten aber zurück nach Afghanistan. Konkret fordern die Organisationen eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan.

Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, "um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen", heißt in dem Schreiben. Die Unterzeichner argumentieren damit, dass Deutschland "eine besondere Verantwortung" gegenüber den Menschen trage, "die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht".

Dobrindt will "maximale Sicherheit"

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollten besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Zu ihnen gehören ehemalige Ortskräfte mit ihren Familien, Frauenrechtlerinnen, LGBTIQ-Personen oder Richterinnen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

Nach Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Unter ihnen sollen 1700 Frauen und Kinder sein.

Bundesinnenminister Dobrindt hat Erwartungen an eine schnelle Aufnahme eine Absage erteilt und auf angebliche Versäumnisse der Vorgängerregierung verwiesen. "Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten", sagte er beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Den Vorwurf, auf Zeit zu spielen, wies der CSU-Politiker zurück. "Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten."

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