Putin stellt Berichten zufolge Forderungen für ein mögliches Ende des Kriegs. Der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine erteilt der Kremlchef demnach aber definitiv eine Absage. Nun bringt sein Außenminister Lawrow eine UN-Variante ins Spiel. Jedoch hätte Moskau dabei ein Vetorecht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow skizziert die Vorstellungen der Regierung in Moskau zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Garantien sollten von den Ländern im UN-Sicherheitsrat gegeben werden, sagt Lawrow in einem Interview des US-Senders NBC News laut einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Mitschrift. Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich. Lawrow sagte weiter, die Gruppe der Garantie-Mächte könne auch Deutschland und die Türkei sowie andere Länder umfassen.

Lawrow führt weiter aus, der russische Staatschef Wladimir Putin habe bei seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien die gescheiterten Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 angeführt. Dabei hatten Russland und die Ukraine einem Entwurf für ein Abkommen zufolge eine dauerhafte Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie anderer Länder diskutiert.

Wie genau die skizzierten Sicherheitsgarantien von Ländern wie Deutschland und der Türkei ausgeführt werden sollen, lässt der russische Außenminister jedoch offen. Aus Sicht von Oberst Markus Reisner, Militärexperte im Österreichischen Bundesheer, stellen sich bei Sicherheitsgarantien vor allem zwei Fragen: In welchem Raum soll eine Truppe stehen und welches Mandat bekommt sie genau? Ein Mandat kann die reine Überwachung des Friedens beinhalten. Sprich: Die Soldaten würden selbst nicht schießen. Es kann aber auch bedeuten, Frieden durchzusetzen oder erst zu schaffen. Also womöglich selbst zu kämpfen. Je robuster ein Mandat ist, desto mehr Rechte haben die Soldaten. Bloß, wer könnte es stellen?

Ein robustes UN-Mandat käme nicht infrage, so Reisner, denn Russland hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ein Veto-Recht. Bei Sicherheitsgarantien über ein Nato-Mandat für die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump bislang vage Vorstellungen - und sagt nur, sie sollten der Beistandspflicht nach Artikel 5 der Nato ähneln. Eine weitere Möglichkeit wäre eine "Koalition der Willigen", also ein loser Verbund von Engagierten, auf Einladung der Ukraine.

Putin stellt Forderungen

Zuletzt meldete Reuters unter Berufung auf Insider, welche Forderungen der russische Präsident Wladimir Putin offenbar für ein Ende des Krieges stellt. Demnach verlangt Putin von der Ukraine unter anderem den vollständigen Verzicht auf die östliche Donbass-Region sowie eine Neutralität des Landes. Zudem müsse die Regierung in Kiew auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Auch dürften keine westlichen Truppen im Land stationiert werden. Im Gegenzug werde Russland nicht mehr die vollständige Abtretung von Cherson und Saporischschja verlangen, sondern dort die gegenwärtige Frontlinie anerkennen. Die Aufgabe des Donbass gilt für die Regierung in Kiew als indiskutabel.

UN ohne Einfluss auf Krieg

Bisher hat die UN sich als kaum durchsetzungsfähig erwiesen, die Kämpfe in der Ukraine zu beeinflussen. Russland hatte bereits am 24. Februar 2022, dem ersten Tag der Invasion in die Ukraine, eine von den USA im Sicherheitsrat eingebrachte Resolution blockiert. Darin sollte der Angriff nur "bedauert" werden.

Im Gegensatz dazu wurde im Februar 2025 eine moskaufreundliche Resolution verabschiedet. Die Regierung von Trump hatte erwirkt, dass in der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Erklärung ein Ende des Krieges angemahnt wurde, ohne Erwähnung der russischen Aggression und ohne Forderung eines Rückzugs aus den besetzten Gebieten. Enthalten hatten sich damals alle fünf europäischen Länder im Sicherheitsrat, darunter die Vetomächte Großbritannien und Frankreich.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke