Mit seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen für besonders hohe Einkünfte stößt Finanzminister Klingbeil auf reichlich Protest bei den Koalitionspartnern. Abrücken will er von seiner Linie aber nicht.

Auch nach Protest aus der Union will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten."

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Aus der Union hatte es deutliche Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Linnemann: Überflüssige Debatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "überflüssig wie ein Kropf". "Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen", sagte Linnemann.

Klingbeil hatte in einem Brief an die anderen Minister und Ministerinnen von einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt für 2027 gewarnt und weitere Sparanstrengungen angemahnt. Das erhoffte Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar.

Mit Blick auf die Haushaltslücke forderte Klingbeil aber auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer", sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

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