Seit Ende 2024 können Bürger einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern. Die Möglichkeit nutzt auch Marla-Svenja Liebich. Die Rechtsextremistin soll nun in ein Frauengefängnis einziehen. Politiker der Union fordern daher eine Gesetzesänderung.
CDU und CSU halten das Selbstbestimmungsgesetz für dringend reformbedürftig. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die nach einem Geschlechtswechsel in ein Frauengefängnis einziehen soll. "Ich halte Änderungen an diesem Gesetz für unausweichlich – auch im Sinne derjenigen, die damit zurecht geschützt werden sollen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Stern". "Der Fall Liebich ist ein abschreckendes Beispiel dafür, dass das Selbstbestimmungsgesetz so nicht bleiben kann."
Der Schutz von Transpersonen sei wichtig, aber "das Gesetz öffnet dem Missbrauch beim Geschlechterwechsel Tür und Tor", erklärt Hoffmann. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und Union ohnehin vereinbart, die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes zu prüfen. Ähnlich sieht es der für Justiz zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings: "Als Union sehen wir beim Selbstbestimmungsgesetz nach wie vor großen Änderungsbedarf, weil es den Geschlechtswechsel zu einfach macht und damit zu Missbrauch einlädt", sagte er dem "Stern".
Krings geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass Rechtsextremistin Liebich in eine Justizvollzugsanstalt für Männer einziehen sollte: "Ob eine Person in ein Frauengefängnis kommt, sollte sich nach dem biologischen und nicht nach dem rechtlichen Geschlecht bestimmen, weil letzteres inzwischen keine Aussagekraft mehr hat." Die Bundeslänger könnten das entscheiden, Justizvollzug sei Ländersache.
Der Unionsabgeordnete Christoph Ploß will das Gesetz ganz abschaffen: "Wenn alle einmal im Jahr einfach so ihr rechtliches Geschlecht ändern können, sind unter anderem Schutzräume für Frauen massiv bedroht." Es sei darüber hinaus absurd, dass Journalisten verklagt werden können, die über den Missbrauch der Regel berichten wollen, erklärt Ploß. Er spielt damit auf Klagen von Liebich gegen Journalisten an, die ihn als Mann bezeichnen. "Das Ampel-Gesetz muss so schnell wie möglich abgeschafft werden", so Ploß.
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